Frage an Lothar Maier von Christine B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Maier,
mir ist es wichtig, von Ihnen als Kandidatin in meinem Wahlkreis Folgendes von Ihnen zu erfahren:
Frage 1:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses
Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
Frage 2:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und
Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven
Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
Frage 3:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl - angesichts der besonders hohen
Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein vollständiges Exportverbot von
Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Frage 4:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der
Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
Frage 5:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen
Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert
werden?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
C. B.
Weitere Fragen an Lothar Maier
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Hauptquelle hierfür sind die Berichte meiner dort lebenden Freunde.
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