(...) Soziale und demokratische Rechte sind nicht teilbar. Grundrechte müssen für alle Menschen in gleicher Weise gelten und nicht nur privilegierten Schichten nützen. Sie dürfen nicht eingeschränkt werden: nicht für Erwerbslose, Hartz-IV-Betroffene, Migrantinnen und Migranten oder für außerparlamentarische Initiativen und Bewegungen. (...)
Die Piratenpartei fordert die Einführung des bundesweiten Volksentscheides seit langem in ihrem Programm. Ich persönlich bin als Mitglied des Thüringer Landesvorstandes von "Mehr Demokratie"e.V. (...)
(...) Die ÖDP steht für einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene. Ebenso sollen die Durchführungsbestimmungen der Volksbegehren/ Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern vereinheitlich und vereinfacht werden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die Notwendigkeit, unser System der repräsentativen Demokratie um gewisse direktdemokratische Elemente zu erweitern. Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Bevölkerung erhöhen in meinen Augen die Akzeptanz politischer Entscheidungen in einer gefestigten Demokratie und sind deshalb eine wichtige Ergänzung unseres Staatswesens. (...)