Frage an Thomas Hanf von Barbara G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Herr Hanf!
In Vorbereitung auf die Bundestagswahl hätte ich gern von Ihnen gewusst, wie Ihre Haltung zur Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ist!
Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler fühlen sich nicht mehr durch die gewählten Volksvertreter in ihren Interessen vertreten. Selbst Hundertausende und bei bestimmten Petitionen Millionen von Gegenstimmen bringen unsere "Volksverteter" nicht zum Umdenken, sondern sie werden ignoriert und es wird lieber im Sinne von Wirtschaftslobby und Parteienzwang abgestimmt. Unser im GG verbrieftes Mitbestimmungsrecht wird so völlig ausgehebelt und das ist nicht mehr hinnehmbar!
Hallo Frau G.,
da sehe ich genauso einen Missstand. Ich vertrete mit meiner Partei folgende Positionen:
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Konzern-, Firmen- und Verbandsspenden an Parteien müssen verboten werden. Politik muss den Menschen dienen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art.
Die ÖDP steht für einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene. Ebenso sollen die Durchführungsbestimmungen der Volksbegehren/ Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern vereinheitlich und vereinfacht werden.
Auf europäischer Ebene sieht die ÖDP nur dann eine Zukunft für die EU, wenn sie sich demokratisiert. Die ÖDP befürwortet und unterstützt die Entwicklung der Europäischen Union von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker unter der Voraussetzung, dass stets eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflussnahme auch innerhalb dieses Staatenverbundes gesichert bleibt.
Das EU-Parlament muss endlich demokratische Rechte erhalten, wie z.B. Gesetzesinitiative und Antragsrecht. Die Kommission soll vom EU-Parlament gewählt werden und nur die Aufgaben einer Regierung erhalten (Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative; zurzeit alles zusammen in der Hand der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission). Die EU muss in Zukunft für ein Europa der Bürger und ein Europa für „Demokratie von unten“ stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Hanf
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