Frage an Peter Städter von Barbara G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Herr Städter!
In Vorbereitung auf die Bundestagswahl hätte ich gern von Ihnen gewusst, wie Ihre Haltung zur Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ist!
Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler fühlen sich nicht mehr durch die gewählten Volksvertreter in ihren Interessen vertreten. Selbst Hundertausende und bei bestimmten Petitionen Millionen von Gegenstimmen bringen unsere "Volksverteter" nicht zum Umdenken, sondern sie werden ignoriert und es wird lieber im Sinne von Wirtschaftslobby und Parteienzwang abgestimmt. Unser im GG verbrieftes Mitbestimmungsrecht wird so völlig ausgehebelt und das ist nicht mehr hinnehmbar!
Die Piratenpartei fordert die Einführung des bundesweiten Volksentscheides seit langem in ihrem Programm. Ich persönlich bin als Mitglied des Thüringer Landesvorstandes von "Mehr Demokratie"e.V. aktiv an dem Thema dran. Der Ausbau der direkten Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung sind seit Jahren ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Als Mitglied des Stadtrates und Vertreter von "Mehr Demokratie" arbeite ich im Erfurter Trialog an der Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung für die Stadt Erfurt mit.