Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 10.08.2017

(...) Unser Ziel ist es, die Demokratie zu stärken und weiter zu entwickeln – durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und bessere Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln. Zwar können wir durch die Einführung von Elementen direkter Demokratie nicht alle politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft beheben. (...)

Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 02.08.2017

(...) Ihre Forderung nach bundesweiten Volksentschieden kann ich aus folgenden Gründen nicht unterstützen. Die jüngere Vergangenheit belegt, dass viele, in der Bevölkerung zu Beginn unpopulären Entscheidungen, wie beispielsweise der Nato-Doppelbeschluss oder die Einführung des Euro, für die positive Entwicklung unseres Landes von enormer Bedeutung waren. Des Weiteren ist der in Deutschland geltende Föderalismus ein weiterer Grund gegen die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. (...)

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 01.08.2017

(...) Unsere repräsentative Demokratie hat sich in den 68 Jahren ihres Bestehens in Deutschland bewährt. Ob Ostverträge oder Nato-Doppelbeschluss - im Nachhinein hat es sich immer als richtig erwiesen, wichtige Entscheidungen von gewählten Volksvertretern treffen zu lassen und nicht im Rahmen von Volksabstimmungen. (...)

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