Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans Joachim Schabedoth
Antwort von Hans Joachim Schabedoth
SPD
• 02.08.2017

(...) Meine Erfahrungen der vergangenen vier Jahre haben jedoch gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht immer nur "vom Volk" initiiert werden, sondern oftmals von Verbänden oder Vereinen, die über gute politische, organisatorische und finanzielle Ressourcen verfügen. Auf diese Weise können Interessengruppen gezielt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. (...)

Portrait von Wolfgang Schmitt
Antwort von Wolfgang Schmitt
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2017

(...) Bürgerentscheide über Einzelprojekte auf kommunaler Ebene sind für mich kein Problem. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in anderen Ländern bin ich in Bezug auf Volksentscheide auf Bundesebene äußerst skeptisch. Vielfach ging es in unseren Nachbarländern nicht um die Sache, sondern darum, "denen da oben" einen Denkzettel zu verpassen. (...)

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 02.08.2017

(...) Dies gilt umso mehr für Entscheidungen von besonderer Tragweite. Unsere repräsentative Demokratie hat sich in den 68 Jahren ihres Bestehens in Deutschland bewährt. Ob Ostverträge oder Nato-Doppelbeschluss - im Nachhinein hat es sich immer als richtig erwiesen, wichtige Entscheidungen von gewählten Volksvertretern treffen zu lassen und nicht im Rahmen von Volksabstimmungen. (...)

Portrait von Hermann Soldan
Antwort von Hermann Soldan
DIE LINKE
• 31.07.2017

(...) Für uns LINKE und viele Millionen Menschen ist es nicht zu verstehen,dass prekäre Arbeit (Niedriglohnsektor, Befristungen, Leiharbeit oderWerkverträge für nahezu jede/n Vierte/n Beschäftigte/n – das sind mehr als 7 Millionen Menschen!) und zu geringe Renten nach einem langen, oft arbeitsreichenLeben (aus unserer Sicht gehört auch Familienarbeit dazu) an die soziale Armutsgrenze und darüber hinaus führen! Dies entsolidarisiert die Gesellschaftund schafft ein Klima der Angst, der Frustration und der Ungleichheit, das offenbar von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien in Kauf genommenund sogar gefördert wird! (...)

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