Frage an Pascal Kober von Dieter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Kober,
wie stehen Sie zu der Frage Volksentscheid auf Bundesebene und zur Einrichtung eines Lobbyregisters.
Mit freundlichen Grüßen
D. R.
Sehr geehrter Herr Ramminger,
Volksentscheide auf Bundesebene können die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie stärken. Insofern würde ich eine Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente befürworten. Das sollte man ausprobieren und aus den Erfahrungen die geeigneten Modalitäten finden.
Zu Ihrer zweiten Frage. Ein Lobbyregister gibt es schon. Wichtig ist mir: Ich möchte, dass es möglich bleibt, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger vertraulich an einen Abgeordneten wenden kann, ohne dass die Öffentlichkeit oder jemand anderes davon erfährt. Zum Beispiel möchte ich, dass es möglich bleibt, dass sich ein Mitarbeiter eines Automobilkonzerns an einen Abgeordneten wenden kann, wenn er Misstände wie bei der Dieselmanipulation, Verstöße gegen das Arbeitsrecht oder anderes bekannt machen will, ohne dass sein Chef davon erfährt, weil der Abgeordnete gezwungen wäre, den Kontakt mit einem Mitarbeiter des Automobilkonzerns anzuzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober
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