Frage an Harald Petzold von Angelika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Harald Petzold,
Sie kandidieren erneut für den Bundestag. In die Fraktion DIE LINKE setze ich viel Hoffnung. In der vergangenen Legislatur ist deutlich geworden, dass die Republik nicht gut auf die ansteigende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden eingestellt war. Verheerende Zustände, ausgelöst durch fehlende Abstimmung seitens der Regierenden, unfähige Verwaltungen und fehlende Ressourcen, ein Dschungel an Gesetzen und Vorschrifen haben sich negativ auf das Gelingen von Integration bis hin zu fehlenden menschenwürdigen Bedingungen ausgewirkt und außerdem auch noch Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit weiter Vorschub geleistet. Welche Änderungen müssen vorgenommen werden, um Integration besser zu gestalten?
Sehr geehrte Frau S.,
Deutschland ist nach Meinung der LINKEN längst ein Einwanderungsland. Wie viel Offenheit und Engagement in unserer Gesellschaft vorhanden ist, zeigt die Vielzahl derjenigen, die in der Flüchtlingssolidarität aktiv sind. Wir sehen Integration als Aufgabe einer Gesellschaft insgesamt: Dass sie nicht auseinanderdriftet, dass sie soziale Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts schafft. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. Integration einer demokratischen Gesellschaft schließt das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe ein. Jedoch ist ein gutes Zusammenleben nicht voraussetzungslos.
Integration braucht eine soziale Infrastruktur, die nicht privaten Profitinteressen, sondern dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist. Und es braucht gleiche Rechte für alle Menschen, einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung und die Möglichkeit, sich sozial, kulturell und politisch einzubringen.
DIE LINKE streitet für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht. Wir wollen echte Integrationsangebote aus- und Bürokratie abbauen. Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete müssen frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dabei müssen Sprachkurse in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, Lehrkräfte müssen entsprechend ihrer Aufgabe und Qualifikation besser bezahlt werden. Niedrigschwellige Angebote, für Migrantinnen und geflüchtete Frauen, wollen wir ausbauen. Wer Integration ernstlich will, muss dafür sorgen, dass es ausreichend Angebote und Personal gibt, dies auch für alle zu leisten. Wer Integration wirklich will, darf nicht mit Wohnsitzauflagen Vorgaben machen, die Geflüchteten die Integration erschweren. Er muss stattdessen Geld in die Hand nehmen und Strukturen schaffen, statt von Strafen und Sanktionen zu fabulieren. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines ausreichenden Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend. Doch ohne eine gute Sprachförderung ist es für viele Betroffene schwer bis unmöglich, in Arbeit zu kommen. Flüchtlinge sind Schutzsuchende. Die allermeisten von ihnen haben ein Aufenthaltsrecht. DIE LINKE kämpft für eine überzeugende Sozialpolitik für alle schutzsuchenden und notleidenden Menschen in Deutschland.
Mit besten Grüßen
Harald Petzold
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