Frage an Roland Panter von Christoph M. bezüglich Verkehr

Hallo Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Zu Ihrer Frage zur Netzpolitik:
Ich bin selbst seit vielen Jahren im digitalen Umfeld tätig und habe viele Entwicklungen, bspw. im Bereich von Social Media und Social Networks von Beginn an live begleitet. Mein netzpolitisches Engagement geht auf die sogenannte #Zensursula-Debatte zurück, in der Ursula von der Leyen digitale Stopp-Schilder forderte. Diese Idee war unausgegoren und das Parlament korrigierte diese Entscheidung zum Glück recht schnell. Darüber hinaus habe ich mich aktiv in die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, die ich als anlasslose Pauschalüberwachung ablehne – auch in der aktuellen Version. Ein wesentliches Element von freiheitlichen Staaten ist das Recht auf Privatsphäre, das halte ich hoch und bewerte vor diesem Hintergrund auch die durch den NSA-Skandal publik gewordenen staatlichen Schnüffeleien sehr kritisch. Dies nicht nur mit Blick auf Privatpersonen, sonder ebenfalls für Berufsgeheimnisträger. Zuletzt habe ich mich in verschiedenen Funktionen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Minister Maas ausgesprochen. Dieses Gesetz halte ich in der Machart falsch aufgesetzt, da die Rechtsdurchsetzung an die Netzwerke delegiert wird und dort das sogenannte Overblocking zu befürchten ist. Auch die Nachbesserungen überzeugen mich nicht, da ich ein architektonisches Problem in Wirkungsweise des Gesetzes sehe. Beim Datenschutzthematik ist meinem Parteikollegen Jan-Philipp Albrecht auf europäischer Ebene ein guter Wurf gelungen, den wir nun umsetzen und ggf. aus praktischen Erfahrungen heraus weiter verbessern.

Zu Ihrer Frage nach den Verkehrswegen:
Hier habe ich in der Vergangenheit kein wirklich aktives Engagement zu verzeichnen. Ich selbst lebe in Hämelerwald zwischen Bahnstrecke und Autobahn. In Uetze habe ich zudem in der Einflugschneise zum Flughafen gelebt. Entsprechend kann ich Ihre Erfahrungen zumindest in kleinen Teilen nachvollziehen. Als Grüner setze ich mich für eine Stärkung der emissionsfreien Vekehre ein. Dazu gehört auch der Bahnverkehr. Einen Ausbau der Infrastruktur begrüße ich daher sehr. Allerdings weiß ich auch um die damit einhergehenden Belastungen für Anwohner. Hier braucht es ordentlichen Lärmschutz und leisere Züge. Beides ist meines Wissens im Bundesverkehrswegeplan und dem Alpha E Projektplan vorgesehen. Ich habe dazu bereits mit einer Bürgerinitiative Kontakt, die hier in der Region eine stark befahrene Ortsdurchfahrt der Züge hat. Es liegt mir daran, dass wir diese Verkehre so organisieren, dass die Belastung für alle auf ein erträgliches Maß reduziert werden kann – auch, wenn manche Belastungsspitze leider nicht zu vermeiden sein wird. Wer hier Probleme hat, für den bin ich ansprechbar und werde mich soweit möglich für gute Lösungen einsetzen.

Zu Ihrer Frage nach der digitalen Infrastruktur:
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist gerade in ländlichen Raum weiter voranzutreiben und zwar im Idealfall in der Form einer Glasfaser-Breitbandverkabelung bis ins Haus. Dafür müssen wir als Politik entsprechende Anreize schaffen, die eben nicht nur einen Protektionismus bestehender Angebote abbilden. Hier gibt es aus dem Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen heraus eine in meinen Augen unterstützenswerte Maßnahme. Bei den Technologien halte ich Vectoring nicht für die Lösung der Zukunft. Das Verfahren darf aus meiner Sicht auch den Glasfaserausbau nicht behindern, entsprechende Berichte gibt es ja immer wieder. Wir brauchen eine zukunftsfeste digitale Infrastruktur, die eine ausreichend dimensionierte High-Speed-Verkabelung für private und geschäftliche Nutzung bietet. Mit Smart-Home, Smart-Cities, autonomen Verkehren und zunehmender Nutzung von Bewegtbildinhalten über das Netz wird dieser Bedarf weiter steigen. Darauf müssen wir uns vorbereiten und den Ausbau aktiv vorantreiben.

Herzlichen Gruß

Roland Panter