Frage an Stefanie Remlinger von Michael L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Laukeninks,

recht herzlichen Dank für Ihre diversen Nachfragen. Auch wenn ich nicht zu jeder einzelnen Frage ausführlich antworten kann, versuche ich die Positionen zu den einzelnen Themenblöcken darzustellen.

Ihre Frage: Wie stehen Sie zu Ab- statt Aufrüstung, Deutschland raus aus dem Angriffsbündnis NATO, keine Teilnahme deutscher Soldaten an völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen!

Meine Antwort:
Ich wurde pazifistisch erzogen und bin ein sehr friedliebender Mensch. Ich kämpfe auch zukünftig dafür, dass Deutschland seine präventive Friedensarbeit deutlich verstärkt. Dazu gehört nicht nur die Initiierung und Weiterführung von internationalen Jugendaustauschen sondern auch die Notwendigkeit, dass allen Entwicklungsländer, besonders großen Teilen von Afrika, eine echte Chance auf wirtschaftliche Entwicklung gegeben wird. Ich bin für eine weltweite Abrüstung und gegen den Export von Waffen in Kriegsgebiete. Darüber hinaus muss die EU zukünftig stärker als entwicklungs- und friedenspolitischer Akteur tätig werden. Unsere Mitgliedschaft in der NATO steht dem nicht entgegen.

Ihre Frage: Eine gerechte Steuerpolitik, die die Superreichen, Erben und Konzerne in die Pflicht nimmt und dabei kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Meine Antwort:
1. Geringverdienende entlasten, Familien unterstützen: Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Mit unserem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden Euro wollen wir Grüne Kinderarmut gezielt bekämpfen und Familien entlasten. Ein Kindergeldbonus für Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende garantiert, dass Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen. Unser Familienbudget enthält auch höhere Kinderregelsätze, die den tatsächlichen Bedarf decken. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden in eine Kindergrundsicherung für alle Kinder zusammengefasst. Das fördert zukünftig alle Kinder gleich und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Eltern, die heute bereits verheiratet oder verpartnert sind, können zwischen dem alten Ehegattensplitting und dem neuen Familientarif plus Kindergrundsicherung wählen. So profieren die meisten Familien deutlich und niemand wird schlechter gestellt als bisher.

2. Steuervermeidung und Steuerbetrug bekämpfen: Steuersparmodelle sollen gegenüber den Steuerbehörden anzeigepflichtig werden, so dass Strategien zur Steuerminimierung rechtzeitig bekannt werden und im Zweifelsfall verhindert werden können. Wir wollen den Steuervollzug in Deutschland deutlich verbessern. Häufig kann die Steuerverwaltung bisher nicht auf Augenhöhe mit den hochbezahlten Beratungsfirmen handeln. Die Cum/Ex-Steuertricks, bei denen Investoren und Banken die Gesellschaft durch trickreiche Dividendengeschäfte um Milliarden prellten, waren nur so möglich. Deshalb statten wir die Steuerverwaltung deutlich besser aus und schaffen eine Spezialeinheit auf Bundesebene, zuständig für die Besteuerung großer Konzerne und Vermögender.

3. Finanztransaktionsteuer einführen: Mit der Finanztransaktionsteuer beteiligen wir die Verursacher der Finanzkrise an deren Folgekosten. Auf jedes Finanzgeschäft fällt dann eine Art Umsatzsteuer an. Das dämmt auch spekulative Finanzgeschäfte ein und stabilisiert unser Finanz- und Wirtschaftssystem.

4. Klimaschädliche Subventionen beenden: Steuerliche Subventionen von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoss, Flugbenzin und Diesel wollen wir abbauen. Die frei werdenden Gelder investieren wir in den Klimaschutz. Die Besteuerung von Energie wollen wir generell an den Energiegehalt und den CO2-Ausstoß koppeln, um so auch den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität zu beschleunigen.

5. Superreiche sollen über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer mehr als bisher zu unserem Gemeinwesen beitragen. Auch eine reformierte Erbschaftsteuer könnte zur Stärkung unseres Gemeinwesens beitragen. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen.

Ihre Frage: Eine Umweltpolitik, die ihren Namen verdient und geeignet ist, das dramatische und existentiell bedrohliche Artensterben zu stoppen, kein Gift wie Glyphosat auf unseren Äckern, im Grundwasser und letztlich auf unseren Tellern. Tierquälerische Massentierhaltung, die das Tierwohl ignoriert und die Gefahr von Antibiotikaresitenzen dramatisch erhöht, die Nitratbelastung der Böden in die Höhe treibt, den Klimawandel befördert, gesetzlich verbieten!

Meine Antwort:
Der Mensch ist auf sauberes Wasser, gesunde Böden und gute Luft angewiesen. Doch er selbst setzt das aufs Spiel. Deshalb stellen wir Grüne den Erhalt unserer Lebensgrundlagen seit unserer Gründung von mehr als 35 Jahren als einzige Partei konsequent in den Mittelpunkt und kämpfen für eine lebenswerte Umwelt und eine intakte Natur. Und deshalb wollen wir den Aufbruch in eine grünere Wirtschaft und Gesellschaft, die den Umwelt- und Naturschutz ernst nimmt.
1. Umweltverschmutzung durch Plastik eindämmen, Kreislaufwirtschaft fördern: Wir wollen mit Mikroplastik in Kosmetikprodukten Schluss machen und dafür sorgen, dass weltweit mehr Plastik gesammelt und verwertet wird. Dazu streben wir ein internationales Abkommen gegen die Plastikflut in den Meeren an. Wir wollen deutsche Unternehmen unterstützen, umweltfreundliche Technologie auch in anderen Ländern einzusetzen. In Deutschland wollen wir Recyclingziele erhöhen, Sammlung vereinfachen und den Einsatz von Recycling- und umweltschonenden Materialen belohnen. Wir werden ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen, das der Wiederverwendung Vorrang einräumt und die Müllverbrennung zu Dumpingpreisen in Kraft- und Zementwerken beendet. Mit einer Ressourcenabgabe für die Produzenten werden wir eine Kreislaufwirtschaft fördern, die alle Wertstoffe in den Blick nimmt und die Ressourcen schont
2. Wasser schützen: Um unser Wasser zu schützen steht die Vorsorge an erster Stelle. Wir werden deshalb ambitionierte Schutzstandards für unsere Gewässer festlegen und die Verklappung der Gülle auf den Feldern beenden. Zusätzliche Risiken wollen wir ausschließen. Darum lehnen wir Fracking nachdrücklich ab.

3. Luft rein halten: Wir werden Industriebetriebe und Kohlekraftwerke verpflichten, den Stand der Technik für die Abgasreinigung einzusetzen. Dafür müssen die Grenzwerte abgesenkt werden, auf Werte wie sie z.B. in den USA gelten. Wir schieben den Tricks und Manipulationen der Autoindustrie einen Riegel vor und werden Verstöße bei den gesundheitsgefährdenden Stickoxid- und Feinstaubausstößen nicht hinnehmen. Wir wollen, dass die betroffenen Autos so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Zum Schutz der Menschen wollen wir eine blaue Plakette einführen. Nur so kann es gelingen, die Luft in unseren Städten sauber zu bekommen.

4. Böden schützen: Unsere Böden sind in Gefahr und brauchen dringend Schutz. Immer mehr landwirtschaftliche und naturnahe Flächen in Deutschland werden zubetoniert. Die Industrialisierung der Landwirtschaft überlastet unsere Böden mit Gülle und Pestiziden, entwässert und verdichtet sie. So können sie ihre wichtige Funktion für einen funktionierenden Naturhaushalt und als Kohlenstoffspeicher nicht erfüllen. Wir wollen, dass künftig nicht mehr Flächen in Anspruch genommen werden, als an anderer Stelle wieder freigelegt werden. So stoppen wir den Flächenfraß. Hektarweise liegen alte Industrieflächen brach, die man noch nutzen kann. So ermöglichen wir wirtschaftliche Entwicklung, ohne dabei grüne Wiesen einzuebnen.

5. Natur erhalten: Wir wollen unseren Artenreichtum vor der weiteren Plünderung schützen. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist ein Querschnittsthema, das in allen Bereichen von Agrar bis zum Zoll eine Rolle spielen muss. Wir brauchen mehr Natur- und Artenschutz an Land und auf dem Meer, für eine Agrarwende weg von industriellen Agrarfabriken und maßlosem Gift auf den Äckern.

Ihre Frage: Hartz 4 und die unmenschlichen Sanktionen abschaffen, statt dessen eine Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient. Menschenwürdige Renten für alle!

Meine Antwort:
Die Grundsicherung muss besser vor Armut schützen. Auch wer von Grundsicherung lebt, darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene und Kinder neu berechnen und erhöhen. Die Regelbedarfe müssen den tatsächlichen Bedarf decken, auch für die Teilhabe am sozialen Leben. Auch für Bücher, Kino und Fahrscheine muss es reichen – für Erwachsene und Kinder. Wir setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Daher wollen wir die Sanktionen abschaffen, insbesondere die Sonderregeln für unter 25-Jährige.

Wir wollen eine „Garantierente“ einführen, die Altersarmut verhindert: Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge.

Ihre Frage: Volksentscheide für eine lebendige Demokraie, die sich nicht darauf beschränkt, alle vier Jahre ein Kreutzchen zu machen und der Politik den "Persilschein" für eine bürgerunfreundliche Politik zu überlassen, die oft das Gegenteil von dem beinhaltet, was angekündigt wurde.

Meine Antwort:
Sie haben völlig recht: Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind.
Dafür wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken und ebenso das Petitionsrecht beim Bundestag zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Ihre Frage: Lobbyisten raus aus dem Regierungsviertel! Mindestens 5 Jahre Karenz für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft!

Meine Antwort:
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Wenn viele zweifeln, ob es auf ihre Stimme überhaupt noch ankommt, während Lobbyistinnen und Lobbyisten mit viel Geld im Rücken größeren Einfluss auf die Gesetzgebung gewinnen, dann muss energisch gegengesteuert werden: Mehr Transparenz, mehr Information, bessere Kontrolle. Um den Einfluss von Lobbyistinnen und Lobbyisten und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister einrichten. Und wir wollen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar machen, welche Verbände oder Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben („legislativer Fußabdruck“).

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Remlinger