Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Claudia Haydt
Antwort von Claudia Haydt
DIE LINKE
• 01.09.2017

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE hat die letzten Änderungen des Waffenrechts prinzipiell unterstützt hat, will aber eine Evaluierung zu Nutzen und Umsetzbarkeit der Änderungen. Für die Zukunft lehnen wir aktionistische Schnellschüsse ab, da in vielen Vorschlägen zur Verschärfung eine Reihe von Problemen organisatorischer, finanzieller und rechtlicher Art noch nicht zu Ende gedacht sind. (...)

Portrait von Anke Domscheit-Berg
Antwort von Anke Domscheit-Berg
DIE LINKE
• 16.08.2017

(...) Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht jedoch nicht weit genug. DIE LINKE hatte sich als einzige Fraktion bereits bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes in der letzten Wahlperiode dafür ausgesprochen, dass der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe abgeschafft werden muss. Daran halten wir weiter fest. (...)

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