(...) die Verschärfungen des Waffenrechtes in den letzten Jahren würde ich als "Symptombehandlung" bezeichnen. Es gibt zu viele Ausnahmen und es wurde bisher immer Rücksicht auf die Waffenlobby genommen. (...)
Das ist jetzt wohl Zufall, aber tatsächlich haben die Grünen gestern eine Initiative gestartet, die Mehrwertsteuer bei Reparaturen auf 7 % zu senken. Die Gründe haben Sie ja schon völlig richtig betont. (...)
(...) Es wurde deutlich, dass wir ein Gesundheitswesen haben, das allen Versicherten eine moderne und gute Versorgung zur Verfügung stellt. Um dies auch trotz des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts zu gewährleisten, wird der heutigen Generation von Beitragszahlern aber ein größerer Solidarbeitrag für die heute älteren Versicherten ab-verlangt als den vorangegangenen Generationen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Neu, ich weiß nicht genau, auf welche Fälle Sie sich beziehen. Allgemein lässt sich sagen: Nicht genutzte, brachliegende Gleisarreale sind kein Schmuckstück und sollten für Stadtentwicklung und Wohnungsbau genutzt werden – auch mit Grünflächen. Dass dabei die kommunalen Interessen zu berücksichtigen sind, ist selbstverständlich. (...)
(...) Eine Abschaffung des Bargeldes lehne ich ab. Ich denke, eine Eindämmung der Terrorismus- und Kriminalitätsfinanzierung lassen sich hierdurch nur unzureichend realisieren. (...)