Frage an Lothar Riebsamen von Reiner B. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zu den mehrfachen Verschärfungen des Waffenrechts in den letzten Jahren?
Sehr geehrter Herr B.,
CDU und CSU wissen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Waffenbesitzer, wie Jäger, Schützen und Sammler, sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Wir werden daher weiterhin dafür eintreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Der berechtigte Waffenbesitz muss auch in Zukunft anerkannt bleiben. Schon in den letzten Jahren haben wir hier einen besonnenen Kurs gesteuert.
Deutschland verfügt über eines der strengsten Waffengesetze in der Welt. Unser Waffenrecht trägt in ausgewogener Weise sowohl den Belangen der öffentlichen Sicherheit als auch den berechtigten Belangen der Legalwaffenbesitzer Rechnung.
Insofern sind systematische Verschärfungen oder Lockerungen weder erforderlich noch beabsichtigt.
Allerdings muss die erst kürzlich von der Europäischen Union verabschiedete Novelle der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Mehrzahl der neuen Regelungen sind in Deutschland bereits geltendes Recht, z. B. die periodische Kontrolle der Erlaubnisvoraussetzungen. Das ist ein Beleg dafür, dass wir national bereits jetzt den richtigen Ausgleich zwischen den Individualinteressen der Legalwaffenbesitzer und dem öffentlichem Interesse gefunden haben. Gleichwohl wird es an der einen oder anderen Stelle zu Änderungen des nationalen Rechts kommen müssen. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen, um eine übermäßige Belastung der Betroffenen zu vermeiden.
Meine Partei und ich sehen auch keine Veranlassung, die Zahl der Waffen pro Jäger zu beschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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