Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Sommerer
Antwort von Sebastian Sommerer
DIE LINKE
• 17.08.2017

(...) Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, haben meist keine andere Wahl als aus ihrer Heimat zu fliehen. Unsere Bemühungen müssen dahin gehen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen zu ermöglichen, nicht mehr fliehen zu müssen. Das bedeutet zum Beispiel, Waffenexporte zu verbieten und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 14.08.2017

(...) Zukünftig wollen wir die bestehenden Regeln noch weiter ausbauen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. (...)

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