Frage an Hinrich Groeneveld von Herwig R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Groeneveld,
gestern nahm ich mir die Zeit, das Programm Ihrer Partei durchzulesen. Ich war überrascht, dass sie in vielen Punkten meine Ansichten vertritt. Jedoch gerade in Hinblick auf aktuelle Ereignisse, gibt es einen Themenbereich, der mir am Herzen liegt und meines Erachtens nicht ausreichend behandelt wird. Deshalb möchte ich meine Fragen an Sie, als Kandidat in meinem Wahlkreis richten:
Computer und Internet sind für mich wichtige Bestandteile meines Lebens. Ein Blick in meinen Computer würde viel über mein Wesen offenbaren, die ich als intime Details verstehen würde. Sind sie dafür, staatliche Angriffe auf (private) Computer so weit wie möglich zu unterbinden und vor allem den Begehrlichkeiten aus der Medienindustrie entgegenzuwirken?
Ich schreibe Mails mit Frau, meiner Familie oder meinen Freunden und vertraue darauf, dass diese Nachrichten nicht von dritten gelesen werden. Würden Sie vertreten, dass Mails das gleiche Schutzrecht wie Briefen eingeräumt wird?
Würden Sie für strenge Datenschutznormen eintreten und die Weitergabe von Daten an Staaten die nicht entsprechende Standards haben (z.B. die USA) unterbinden?
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Anstrengungen unternimmt, die Rechte, Freiheiten und die Kommunikation ihrer Bürger vor ausländischen/außereuropäischen, auch vermeintlich verbündeten Geheimdiensten zu schützen?
Bereits vorab vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Herwig Reiter
Sehr geehrter Herr Reiter,
Als Bürger und Politiker in einem Land, das Gestapo und Stasi kennengelernt hat, ist das Ausmaß, mit dem wir schon wieder überwacht werden, für mich schier unglaublich. Ich war bisher der Meinung, dass unsere Kommunikation über Computer und Mobiltelefone, nicht nur über private, dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Entweder befinde ich mich da im Irrtum, oder unser Gesetzgeber verfolgt das einfach nicht. Er scheint dem sogar noch Vorschub zu leisten! Ich setze mich auf jeden Fall für die Erhaltung und Stärkung der Privatshäre des Bürgers ein. Mails und Telefonate dürfen, genausowenig wie Briefe, keinesfalls großflächig abgeschöpft und gespeichert werden.
Gleichwohl muss es zur Verbrechensbekämpfung möglich sein, bei einem _begründeten Verdacht_ und einer _richterlichen Anordnung_, Anschlüsse zu überwachen. Die Hürde für die Ermittlungsbehörden muss dafür genau so hoch liegen, wie für eine Hausdurchsuchung. _Nur und höchstens_ in diesen Fällen dürfen Daten an andere Länder weitergegeben werden. Und das auch nur, wenn sicher gestellt ist, dass es der Verbrechensbekämpfung oder Terrorabwehr dient. Es ist die Pflicht unseres Staates, seine Bürger vor Straftaten zu schützen, und das gilt auch, wenn diese von befreundeten Geheimdiensten verübt werden.
Ich hoffe, dass ich hiermit Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet habe.
Viele Grüße
Hinrich Groeneveld