Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Heinrich Stürtz
DIE LINKE
• 14.08.2013

Sehr geehrter Herr Müller,

bedanke mich sehr für Ihr positives feedback.

Gerne beantworte ich Ihre Frage zur Rente bzw. zur Politikerverdrossenheit der BürgerInnen.

Portrait von Janina Pfau
Antwort von Janina Pfau
BSW
• 19.08.2013

(...) Das von Ihnen angesprochene Projekt hat die erforderlichen Bedingungen für eine Wirtschaftsförderung erfüllt. Es müssten die Kriterien für Wirtschaftsförderung geändert werden, damit die Bedingungen von Ihnen Beachtung finden können. Aber das ist eine Angelegenheit des Landes. (...)

Portrait von Anita Schäfer
Antwort von Anita Schäfer
CDU
• 15.08.2013

(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)

Antwort von Alexander Brandt
PIRATEN
• 15.08.2013

(...) Die Zulassung über den Abschnitt (und den Medizinertest für Human- und Zahnmedizin) zu regeln hat organisatorisch durchaus Sinn, aber deutliche Lücken. (...)

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