(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die EEG-Umlage, also die anteiligen Kosten für die Durchführung des Erneuerbare Energien Gesetzes, welche auf den Strompreis aufgeschlagen werden, ist in der heutigen Form unsinnig und nicht zielführend. Die Förderung der erneuerbaren Enerrgien hat zur absurden Situation geführt, dass etwa Strom aus Photovoltaikanlagen zu Schleuderpreisen im einstelligen Centbereich an der Strombörse verkauft wird, während gleichzeitig eine an die Stromerzeuger, also die Betreiber der Solaranlage, eine Einspeisevergütung von über 40 Cent gezahlt wird. (...)
(...) ich verstehe Ihren Ärger über diese offensichtliche Ungerechtigkeit sehr gut. DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren gleiche Renten für Ost und West. Die Regierung Merkel hat hier eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen, eben die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau. (...)
(...) die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist meist der Wert des Grundstücks, wobei alle fest mit diesem verbundenen Gegenstände (Haus/ Pflasterung/ Gartenanlagen) als wesentliche Bestandteile des Grundstücks ebenfalls in den Wert einfließen. (...)
(...) In unserem Antrag Straßen- und Schienenverkehrslärm wirksam reduzieren (BT-Drucksache 17/13915) fordern wir die Bundesregierung auf, einen Anspruch auf die Ausweisung von Lärmsanierungsgebieten zu schaffen, und zwar dann, wenn ein Gesamtlärmpegel von 65 dB (A) (tags) bzw. 55 dB (A) (nachts) überschritten wird. (...)
(...) Mit Abstimmungen haben die Väter des Grundgesetzes Volksentscheide gemeint. (...) Wahlbeteiligungen von 50 bis 65 Prozent sind für eine Demokratie nicht gut. (...)