(...) mit der Einführung des Solis wurde den Menschen 1991 hoch und heilig versprochen: „Wenn der Aufbau Ost geschafft ist, wird der Soli gestrichen.“ Heute können wir sagen: Wir haben die Aufgabe im Großen und Ganzen gemeistert. Daher sage ich: Es ist Zeit, dass das 1991 abgegebene Versprechen mittelfristig eingelöst und der Soli gestrichen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Elsen,
(...) selbstverständlich unterstützen wir keinesfalls Sachbeschädigungen, auch nicht an Wahlplakaten. Allerdings muss ich darauf verweisen, dass wir am meisten unter zerstörten Wahlplakaten zu leiden haben. Noch nie ist jemand dafür zur Verantwortung gezogen worden. (...)
(...) Eine Grenze ist allerdings bei mir erreicht, wenn faschistoide und rassistische Positionen vertreten werden. In dem von ihnen angesprochenen Fall geht es nicht um die AfD generell, sondern um die Mitgliedschaft eines Vorstandsmitgliedes des AfD- Kreisverbandes Göttingen, das in der Vergangenheit nach glaubwürdigen und belegten Schilderungen durch neonazisitsche Äußerungen und Symbole aufgefallen ist. Dagegen haben junge Menschen z.B. der Grünen Jugend und dem Antifa-Bereich protestiert. (...)
(...) Ich freue mich aber über Ihre Forderung nach einem fairen Umgang demokratischer Parteien untereinander. Vielleicht stellt sich Ihnen dann auch genau wie mir die Frage, warum die CDU/CSU-Fraktion, der auch Frau Katherina Reiche angehört, die Zusammenarbeit mit einer demokratisch gewählten Fraktion DIE LINKE. (...)