Frage an Gunhild Böth von Martin B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Boeth,
da wir bereits viele Jahre im Ausland leben, aber immer noch in Solingen Familie regelmaessig besuchen, faellt mir die mangelnde Stadtentwicklung vielleicht besonders auf. Manche Teile der Solinger Innenstadt sind wie verlassen (Stichwort: Fussgaengerzone mit vielen Leerständen) In anderen Innenstadtbereichen, wie der Konrad-Adenauer Strasse habe ich den Eindruck durch einen Migrantenstadtteil zu spazieren. Meine Familie wohnt seit 120 Jahren auf der Cronenbergerstrasse, die einst eine respektable Gegend war, nun aber kein attraktives Wohngebiet mehr ist, da die Gegend von vielen sehr einkommensschwachen Menschen bewohnt wird. Mir faellt dies besonders auf, da wir dort Wohneigentum vermieten und sich nur schwer Nachmieter fuer diese Gegend finden lassen. Solingen investiert in die Innenstadt, doch die Mehrheit der Bewohner verlangt scheinbar nach 1-Euro-Geschaeften. Das neue Grossprojekt am Graf-Wilhelm Platz wird ebenfalls lediglich eine Verlagerung von einigen Geschaeftsraeumen bedeuten, aber keine wesentliche Aenderung der Solinger Struktur herbeiführen. Andere Staedte in NRW haben sich eindeutig besser entwickelt als Solingen. An die in der Presse veroeffentlichten Staedterankings unterschiedlichster Art will ich erst gar nicht erinnern. - Die Grossstadt Solingen ist nie dabei! - Unsere Nachbarn in Langenfeld sind schuldenfrei waehrend Solingen in den Schulden versinkt. Was tun SIE, um unsere Stadt voranzubringen oder raten Sie mir eher den Besitz zu verkaufen, weil es weiter abwärts gehen wird. Die letzten 40 Jahre Stadtentwicklung sind kein Beispiel, von dem wir lernen koennen.
Mit freundlichen Gruessen,
Martin Buchmueller
Sehr geehrter Herr Buchmueller,
die Entwicklung stellt sich in Solingen ähnlich wie in Remscheid und Wuppertal dar: Der Strukturwandel und die nachfolgende über dem Landesdurchschnitt liegende Arbeitslosigkeit ist nicht durch ein umfassendes Konzept - wie im Ruhrgebiet - begleitet worden, sondern alle drei bergischen Städte versuchen, "irgendetwas" zu machen. Dazu kommt, dass die jahrelange Unterfinanzierung der Städte soziale und Arbeitsplätze schaffende Investitionen verhinderte.
Daher möchte ich als LINKE sofort mit der Gemeindewirtschaftssteuer den Kommunen zu mehr Einnahmen verhelfen, d.h. auch die Steuern, die heute Freiberufler zahlen, kämen in die Kommunen und nicht in den Bundeshaushalt.
Zudem hat DIE LINKE schon viele Jahre die Forderung erhoben, die Einnahmen zu erhöhen über Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 56% (wie zu Kohls Zeiten) und einer Finanzmarkttransaktionssteuer. In unserem Konzept werden nur Einkommen über 7800€ höher besteuert als bisher. Das würde endlich die Einnahmeseite des Staates stärken, denn - wie man in Solingen sieht - ist die Kürzungspolitik nicht zielführend, da die Stadt letztlich immer mehr Leistungen in Bildung, Soziales, Kultur und Stadtentwicklung einstellt, was die Attraktivität nicht erhöht. Umsteuern ist daher angesagt.
Wenn eine Stadt mehr Geld bekäme, heißt das aber nicht, dass sie damit auch Sinnvolles tut. Es müsste also ein Gesamtkonzept für Solingen her, das sich vor allem an den Bedürfnissen der Bürger/innen orientiert. In welcher Stadt wollen wir leben? Wo wollen wir zukünftig hin? Auch in einer älter werdenden Gesellschaft. Diese Fragen müssen spätestens zur Kommunalwahl 2014 beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gunhild Böth
Weitere Fragen an Gunhild Böth
Sehr geehrter Herr Ewertz,
Frau Mahler,
(...) Neonazis setzen andere Menschen herab, halten sich für andere, nämlich über anderen stehende Menschen und wollen deshalb anderen (z.B. Ausländern, Obdachlosen, Homosexuellen, Linken usw.) nicht die Rechte lassen, die sie selbst beanspruchen. Das widerspricht den Prinzipien der Aufklärung - und deshalb bin ich dagegen, dass sie ihre menschenverachtenden Äußerungen über andere Gruppen äußern dürfen. Hier hört die Freiheit für die Philosophie der Aufklärung eben auf, denn die ist auch nicht grenzenlos! (...)
(...) Zur Sache: Sie wissen sicherlich, dass DIE LINKE seit Jahren fordert: "Hartz IV muss weg!" SPD und Grüne haben mit der Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung genau diese Zielgruppe, die Sie ansprechen, zu Menschen gemacht, die plötzlich Bittsteller "beim Amt" werden - das ist menschenunwürdig und muss durch eine sanktionsfreie Grundsicherung auf Pfändungsfreigrenze ersetzt werden, mindestens 1050 Euro. (...)