(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Freizügigkeit im Handwerksbereich sehe ich derzeit allerdings keinen Grund eine stärkere Regulierung anzustreben. Zumal eine Beschränkung des Marktzugangs für EU-Ausländer nach den Regelungen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes kaum möglich ist. (...)
(...) Die sogenannte Dienstleistungsrichtline die auch zu der Freizügigkeit im Handwerk geführt hat war nur die zwingende deutsche Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Dienstleistungsfreiheit in Europa. (...) Dazu gehört der Widerstand gegen hohe Mindestlöhne (Gefahr der vermehrten Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit oder Umgehung durch Werkverträge im Handwerk) oder unsere umfangreichen Maßnahmenpakete zum Bürokratieabbau. (...)
(...) nach geltender Rechtslage gilt ein Informantenschutz. Das ist richtig und gut. (...)
(...) "Im Ergebnis kommt der SRU hinsichtlich des Frackings zur Schiefergasförderung zu folgenden Schlussfolgerungen: (...)
(...) Um jedem Kind eine optimale Förderung zukommen lassen zu können kann es hier für alle Seiten besser sein, wenn die Kinder tatsächlich gemäß ihrer Fähigkeiten räumlich getrennt lernen. Dies meine ich aber im Sinne eines Kurssystems oder Ähnlichem und nicht im Sinne eines Vorsortierens an unterschiedliche Schulen. (...)
