(...) Die Genfer Flüchtlingskonvention und weitere einschlägige Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, sind Teil der EU-Verträge und verpflichten alle Mitgliedstaaten auf eine völkerrechtkonforme, humanitäre Flüchtlingspolitik. Die Folge ist, dass heute Frauen und Männer, die wegen ihrer sexuellen Identität in ihrer Heimat verfolgt werden, Schutz in der EU erhalten. Das ist auch unzweifelhaft die Rechtslage in Deutschland. (...)
(...) Betrachtet man die Vorgänge in Frankreich oder Russland bei diesem Themenfeld, dann wird schnell klar, dass hier noch vieles auf den Weg gebracht werden muss. Deutschland sollte hier in meinen Augen eine Vorreiter- und Vorbildrolle einnehmen. (...)
(...) Leider haben wir nur wenig Einfluss auf das was veröffentlicht wird. Aber die Finanzkrise und ihre Auswirkungen ist ein bestimmendes Thema in unseren Diskussionen. (...)
(...) Wichtig ist für uns Liberale, wer in Deutschland Löhne festlegt. Wir lehnen jeden gesetzlichen Mindestlohn ab, über den Parlamentarier im Wahlkampf entscheiden. Bereits heute gibt es in Deutschland nach Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeit, in einzelnen Branchen Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären oder eine Lohnuntergrenze festzulegen. (...)
(...) Alle Länder halten eine hervorragende Bildungslandschaft vom Dualen Ausbildungssystem über Hochschulen bis zu Universitäten bereit. Die größten Anstrengungen der Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Technik mit der Praxis wird derzeit von allen 4 Wirtschaftförderern mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Kantone und Landkreise betrieben. (...)