Frage an Cemile Giousouf von Rolf H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hüttebräuker,

herzlichen Dank für Ihre Frage und ihr politisches Interesse!

Ich kann gut die von Ihnen vorgebrachte Wut verstehen. Tatsächlich wird gerade mit der Selbstständigkeit im Handwerksbereich viel Schindluder getrieben und die von Ihnen dargestellten Beispiele aus Dortmund sind erschreckend. Hier ist tatsächlich durchaus Handlungsbedarf.

Doch leider wird es nicht so funktionieren können wie Sie es sich vorstellen. Die sogenannte Dienstleistungsrichtline die auch zu der Freizügigkeit im Handwerk geführt hat war nur die zwingende deutsche Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Dienstleistungsfreiheit in Europa. Die Möglichkeiten waren schon damals sehr begrenzt und Deutschland konnte eigentlich nur die Auswirkungen abmildern und hinauszögern. So hat die CDU schon damals stark für den Schutz des deutschen Handwerks bei der Umsetzung gekämpft und konnte tatsächlich einige Änderungen erreichen. Dies gilt v.a. bezüglich des Schutzes durch hohe Standards für die Sicherheit und Qualität von Dienstleistungen, die bis heute das von Ihnen dargestellte Problem erheblich abmildern.

Derzeit gibt es in Europa praktisch niemanden, der die Rücknahme des Gesetzes propagiert – übrigens fordert dies auch nicht der deutsche Handwerksverband. Dennoch gibt es zwei Ansatzpunkte. Der erste ist bezüglich der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Gerade hier ist die CDU sehr aktiv. Einerseits setzen wir uns schon für die unbürokratischere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ein. Jedoch achtet die CDU dabei sehr stark auf die Qualität (im Gegensatz zu anderen, die teilweise sogar die Abschaffung der Meisterpflicht gefordert haben). So gilt eigentlich der Grundsatz „ohne Meisterbrief keine Selbstständigkeit“, jedoch kann dies mit umfassender und nachzuweisender Berufserfahrung ersetzt werden (mit hohen Standards). Dies führt zum zweiten Aspekt. Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt (vor allem die gleichzeitige Eintragung in so zahlreiche Gewerke) spricht von klarem Missbrauch und Betrug, da eine Person niemals so viele verschiedene Qualifikationen aufweisen kann. Zudem erscheint der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit berechtigt zu sein. Und genau hier setzt die CDU an. Wir sprechen uns ausdrücklich für die stärkere Bekämpfung von Missbrauch aus (z.B. durch Wiedereinführung der Vermieterbestätigung bei An-, Ab- und Ummeldung oder durch bessere Kontrolle des Zolls). Dies dürfte der beste Weg sein – zumal dabei das EU-Recht nicht im Wege steht.

Im Übrigen enthält unserer Wahlprogramm noch zahlreiche weitere Aspekte für Sie als Handwerksmeister. Dazu gehört der Widerstand gegen hohe Mindestlöhne (Gefahr der vermehrten Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit oder Umgehung durch Werkverträge im Handwerk) oder unsere umfangreichen Maßnahmenpakete zum Bürokratieabbau. Dabei zielen einige Vorschläge direkt auf die Entlastung des Handwerks von unnötigen Regulierungen ab. Ebenfalls wollen wir die steuerlichen Rahmen- und Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand verbessern. Damit unterscheiden wir uns deutlich von den Plänen von SPD und Grünen, die mit ihren Steuerplänen quasi ein Angriff auf die Substanz von Unternehmen planen.

Wie Sie sehen gibt es gerade für Sie als Handwerksmeister eine Menge Gründe die CDU zu wählen – auch wenn ich die Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie nicht versprechen kann.