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Eckhardt Rehberg
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Frage von Roland T. •

Frage an Eckhardt Rehberg von Roland T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sie sind gegen einen erweiterten Informantenschutz (für Whistleblower). Sind Sie der Meinung, daß Menschen in Deutschland wie z.B. die Herren Manning (Armeeangehöriger) und Snowden (Geheimdienstangehöriger) durch den von Ihnen angeführten Arbeitnehmerschutz ausreichend vor Strafverfolgung geschützt wären?

Portrait von Eckhardt Rehberg
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Timmel,

nach geltender Rechtslage gilt ein Informantenschutz. Das ist richtig und gut. Eine Gesetzesänderung, die gesonderte Schutzbestimmungen für Informanten vorsähe, halte ich nicht für notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhardt Rehberg