Frage von Roland T. • 22.08.2013
Frage an Eckhardt Rehberg von Roland T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie sind gegen einen erweiterten Informantenschutz (für Whistleblower). Sind Sie der Meinung, daß Menschen in Deutschland wie z.B. die Herren Manning (Armeeangehöriger) und Snowden (Geheimdienstangehöriger) durch den von Ihnen angeführten Arbeitnehmerschutz ausreichend vor Strafverfolgung geschützt wären?
Antwort von Eckhardt Rehberg CDU • 02.09.2013
Sehr geehrter Herr Timmel,
nach geltender Rechtslage gilt ein Informantenschutz. Das ist richtig und gut. Eine Gesetzesänderung, die gesonderte Schutzbestimmungen für Informanten vorsähe, halte ich nicht für notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg