(...) Für mich ist klar, dass Verbesserungen in der Pflege nur möglich sind, wenn wir in Deutschland dafür mehr Geld zur Verfügung stellen. Deswegen begrüße ich es, dass die SPD eine Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung schon vor der Wahl angekündigt hat, um den angekündigten Verbesserungen auch Taten folgen lassen zu können. (...)
(...) Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich, auch als Teilabsicherungssystem, bisher bewährt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir zudem das Volumen der gesetzlichen Pflegeversicherung von 21 Milliarden Euro um nochmals 5 Prozent angehoben und damit gezielt und flexibel Maßnahmen gefördert. (...)
(...) Auch die Unterstützung eines Projekts von nur regionaler Bedeutung mit Bundesmitteln kann sinnvoll sein. Ob der Wiederaufbau der Garnisonskirche ein solches Projekt sein könnte, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Ihre Darstellung des Sachverhalts spricht dagegen, aber audiatur et altera pars. (...)
(...) Sie fragen, ob der Wiederaufbau der Garnisonskirche aus meiner Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung ist. (...)