Sehr geehrter Herr Ettwein,
(...) Dabei gehe ich davon aus, dass sie, wie alle anderen Waffenbesitzer hoffentlich auch, die Waffen sorgfältig verwahren. Ich halte es für wichtig, dass das geltende Waffenrecht fortlaufend, wissenschaftlich begleitet und überprüft wird. Dazu gehören auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen auf den Prüfstand. (...)
(...) Die Bahn muss auf diese Konkurrenz natürlich in allen Bereichen reagieren, zumindest was Komfort, Pünktlichkeit und attraktive Streckenangebote betrifft. Die Vorkommnisse in Mainz in diesem Sommer haben gezeigt, dass sich die Bahn als Dienstleistungsunternehmen leider immer noch sehr schwer tut. (...)
(...) Der Vorstoß des Verkehrsministers ist da eine gute Grundlage, aber noch konkretisierungsbedürftig. Ich bin mir zudem ganz sicher, die Notwendigkeit in NRW großes Augenmerk auf die Instandsetzung der Brücken zu richten, bestreitet niemand und da kann ich ein Solidaritätsproblem, gleich von welcher Seite, auch nicht erkennen. (...)
(...) Mit dem Konzept der Bürgerversicherung hat die SPD einen Weg aufgezeigt, dieses Problem zu lösen. Da der bisherige Mindestbeitrag viele, gerade kleine, selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer (vor allem Solo-Selbstständige) überfordert, werden wir die Beitragsbemessung in der Bürgerversicherung bereits bei 450,01 Euro beginnen lassen. (...)
