Frage an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld von Johann B. bezüglich Verkehr
Für die Bahn ist gesetzlich vorgeschrieben (AEG § 1 (5)), dass mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung Bundesregierung und Landesregierungen darauf hinzuwirken haben, dass die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden, und dass durch einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenverteilung ermöglicht wird. Eine sinngemäße Regelung ist im GüKG und im BiSchVG enthalten.
Im PBefG fehlt eine derartige Regelung, damit ist für den Personenverkehr auf der Straße (Fernbuslinien) eine willkürliche Ausgestaltung möglich.
Warum ist das so und was wollen Sie dagegen unternehmen?
Sind Sie dafür, dass mehr Verkehr von der Straße auf die gemeinwirtschaftliche Bahn verlagert wird (auch wenn Herr Ramsauer sagt, die Bahn braucht Konkurrenz)? Was wollen Sie dafür tun?
Sehr geehrter Herr Birnthaler,
für Ihre Frage zum Thema "Bahn und Fernbuslinien" danke ich Ihnen. Nach langen Verhandlungen mit den Ländern im Bundesrat wurden Fernbuslinien unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland zugelassen. Dies geht auf eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz zurück. Im Herbst 2012 hatte sich die schwarz-gelbe Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen auf eine Änderung der alten Regelung geeinigt, die eine Konkurrenz durch Busse auf den Strecken verhindert hat, die von der Bahn bedient wurden. Auf Antrag bei Länderbehörden können Busunternehmen ab Beginn des Jahres 2013 nun Fahrten auf praktisch allen Strecken anbieten. Geschützt werden nur noch Regionalstrecken mit bis zu 50 Kilometern, die Bahnen mit öffentlichen Zuschüssen betreiben.
Ich halte diese Regelung für sinnvoll, weil dadurch eine klimaschonende Alternative für Reisen über eine größere Strecke geschaffen werden können. Die Bahn muss auf diese Konkurrenz natürlich in allen Bereichen reagieren, zumindest was Komfort, Pünktlichkeit und attraktive Streckenangebote betrifft. Die Vorkommnisse in Mainz in diesem Sommer haben gezeigt, dass sich die Bahn als Dienstleistungsunternehmen leider immer noch sehr schwer tut.
Eine willkürliche Ausgestaltung kann ich bei der neuen Regelung nicht erkennen. Verschiedene Untersuchungen in letzter Zeit haben außerdem gezeigt, dass die Fernbuslinien attraktiv und vor allem auch sicher sind. Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans, der in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet wird, wird es notwendig sein, den Ausbau der Bahnstrecken so zu unterstützen, dass die Bahn attraktive Angebote für ihre Fahrgäste auch wirklich erfüllen kann. Damit sollte es auch möglich sein, die Bahn als ernsthaften Konkurrenten für Fernbusse wettbewerbsfähig zu erhalten.
Ich danke Ihnen noch einmal für Ihre Frage, von der ich hoffe, dass ich sie ausreichend beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Graf Lerchenfeld, MdL
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