(...) Zu 3: Es gab kein Bürgervotum zum Aufbau oder zum zu unterlassenden Aufbau der Garnisonskirche in Potsdam. Bei einer Befragung zum Potsdamer Stadthaushalt wurde 8000 Mal gegen die finanzielle Förderung durch die Stadt votiert. (...)
(...) Frage 2: Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen? (...) Frage 3: Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten? (...)
(...) Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der derzeitigen Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir deshalb eine Solidarrente einführen, das heißt eine steuerfinanzierte Grundrente. (...)
(...) Die ersten drei Dinge, die ich ändern würde wären, In Deutschland eigene Server installieren, die es der NSA sehr schwer machen sollten, den hiesigen electronischen Datenverkehr zu kontrollieren. Danach würde ich das Bedinungslose Grundeinkommen verwirklichen um die Bildung einer zwei-Klassen Gesellschaft zu verhindern. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Parlament im Vergleich zu dem anderer bevölkerungsreicher Nationen sehr groß ist. Mittelfristig bin ich persönlich für eine Vergrößerung der Wahlkreise und damit eine moderate Verringerung der Zahl der Bundestagsabgeordneten.In den letzten Monaten wurde durch die Wahlrechtsänderung ja auch keine konkrete Vergrößerung des Bundestags beschlossen, sondern nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, in dem klar ausgeführt wurde, dass Überhangmandate (zumindest in etwa) ausgeglichen werden müssen. Dies kann zu einer höheren Zahl der Abgeordneten führen, wenn es wieder Überhangmandate gäbe; sie müssten dann durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert werden.Grundsätzlich halte ich Ausgleichsmandate in einem Wahlsystem wie dem unseren aber für richtig: in Schleswig-Holstein gab es vor einigen Jahren eine Landtagswahl, bei der durch ein Überhangmandat die Mehrheitsverhältnisse so verändert wurden, dass eine Regierung gewählt werden konnte, die nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt worden war. (...)