Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU • 29.08.2013

(...) Wie ich weiß, beschäftigen sich meine Kollegen von der CDU/CSU im Europäischen Parlament intensiv mit der Frage der E-Zigarette im Zuge der EU-Tabakproduktrichtlinie. Es gab dazu verschiedene Meetings und Workshops auf der Ebene der Europapolitik. (...)

Portrait von Marco Stöger
Antwort von Marco Stöger
DIE LINKE • 04.09.2013

(...) Man muss sich immer bewusst machen, dass man hier von Milliardenbeträgen spricht, die dann der erliche Steuerzahler mitbezahlen muss. Wenn man also mit diesem rechtlich durchaus bedenklichen Mittel versucht zumindest an einen Teil der Steuern zu kommen, muss man sich im selben Moment um eine effektive Verfolgung von Steuerbetrug kümmern. Das ist aber nicht geschehen. (...)