(...) Wichtig ist nun, wie er sich in der Zukunft weiterentwickelt. Wenn man unterstellt, dass er in den nächsten Jahren vielleicht 3 Mrd Euro betragen wird und dann mit jährlich 2% wächst, kommt man auf eine maximale Schuldentragfähigkeit von 100 Mrd Euro. Das sind allerdings schon recht optimistische Annahmen. (...)
(...) großzügige steuerliche Konditionen einräumen. Wen wundert es da, dass die öffentlichen Kassen leergefegt sind und ganz besonders die Kommunen so klamme Kassen haben, dass sie in ihrer Verzweiflung an die Bereiche Soziales, Kultur und Ökologie herangehen. Tun sie dies nicht, kommt die Dienstaufsicht und zwingt sie dazu, andernfalls würden die jeweiligen Kommunalhaushalte in Gänze nicht genehmigt. (...)
(...) Die Zeit dieses Studium selbst vorzunehmen, oder wahlweise das Geld, um jemanden mit diesen Qualifikationen sozial sinnlos zu beschäftigen, kann nicht jeder aufbringen. Im aktuellen Regierungsprogramm schlagen wir deswegen vor, das deutsche Steuersystem mit der Stringtheorie zu kreuzen und damit die schwarzen Schlupflöcher zu stopfen. (...)
(...) Wir belasten damit auch nur die Schultern, die zur Finanzierung unseres Gemeinwesens mehr beitragen können. Der neue Spitzensteuersatz von 49% greift erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro für Verheiratete. (...)
(...) Die Steuerpolitik ist aus meiner Sicht kein Selbstzweck, sondern muss einer fairen Lastenverteilung innerhalb der Gesellschaft sowie dem Zusammenhalt und (...)
(...) Das in Kopenhagen gegebene Versprechen, rund 420 Millionen Euro pro Jahr zwischen 2010 und 2012 auszugeben, wurde nicht gehalten, Schwarz-Gelb verweigert ein nationales Klimaschutzgesetz. (...) Durch eine Reform und Reaktivierung des Emissionshandels können wir auch europaweit Treibhausgase deutlich reduzieren. (...)