Frage an Roland Fischer von Andreas S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Fischer,
allen Warnungen und Absichtserklärungen zum Trotz, erhöhen sich die CO2-Emissionen nicht nur weltweit, sondern sogar in Deutschland.Es scheint nach dem Motto zu laufen, immer weiter so und mehr vom Gleichen. Die katastrophalen ökologischen und ökonomischen Folgen eines zunehmend beschleunigten Klimawandels und einer voranschreitenden Umweltzerstörung sind bekannt. Kurzfristige ökonomische Interessen scheinen jedoch jegliche Veränderung zu verhindern. Kann oder will sich die Politik nicht ausreichend für das Allgemeinwohl und zukünftige Generationen autorisieren? Welche Antworten haben Sie und welche konkreten politischen Maßnahmen würden Sie auf den Weg bringen, um nachhaltige Veränderungen zu erreichen und für einen besseren Klimaschutz zu sorgen.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Klimaschutz muss aktiv betrieben werden. Es genügt nicht, ab und zu in Sonntagsreden darüber zu sprechen ohne dann auch konkrete Taten folgen zu lassen. Beim EU-Treibhausgipfel hat die Bundeskanzlerin die Verhandlungen blockiert, sie will Entwicklungshilfegelder mit Klimaschutzmaßnahmen verrechnen. Das in Kopenhagen gegebene Versprechen, rund 420 Millionen Euro pro Jahr zwischen 2010 und 2012 auszugeben, wurde nicht gehalten, Schwarz-Gelb verweigert ein nationales Klimaschutzgesetz. Inzwischen ist sogar der Emissionshandel zusammengebrochen, der Preis ist von einmal über 20 Euro auf unter drei Euro gefallen, weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind.
Umweltschutz, also Luftreinheit, Lärmschutz, gesunde Böden und saubere Gewässer sind Voraussetzungen für echte Lebensqualität, darauf haben alle Menschen einen Anspruch. Praktizierter Umweltschutz ist kein "Luxusthema", sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Ich will mit einem deutschen Klimaschutzgesetz ganz konkret die Treibhausgase bis 2020 mindestens um 40 Prozent und bis 2040 um mindestens 80 Prozent mindern. Durch eine Reform und Reaktivierung des Emissionshandels können wir auch europaweit Treibhausgase deutlich reduzieren. Als Ziel hat meine Partei, die SPD, eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent gegenüber den Werten von 1990. Dabei müssen solche verbindlichen Regelungen alle klimarelevanten Sektoren, also Industrie, Verkehr und Land- und Forstwirtschaft beinhalten.
Ganz konkret sind dafür eine Fülle von Maßnahmen erforderlich, die ich nur stichpunktartig aufzähle: Wir müssen die Energieeffizienz (nicht nur bei Strom) drastisch erhöhen und verbindliche gesetzliche Regelungen statt freiwilliger Appelle einführen. Verkehr muss vermieden und ökologisch betrieben (was ist eigentlich aus der Verlagerung auf die Schiene tatsächlich geworden?), der öffentliche Personennahverkehr noch weiter ausgebaut werden. Die Kraft-Wärme-Kopplung bietet noch riesige ungenutzte Potentiale. Statt die Energiewende an die Wand zu fahren - und das tut die jetzige Bundesregierung - muss sie verlässlich und koordiniert umgesetzt werden.
Wir müssen den hohen Flächenverbrauch reduzieren und die Versiegelung unserer Landschaft stoppen. Einmal für sinnvoll und notwendig erkannte Ziele, wie die Reduktion von CO2 bei Fahrzeugen, dürfen nicht zugunsten vermeintlicher kurzfristiger Vorteile für die deutsche Autoindustrie über Bord geworfen werden, wie erst vor wenigen Wochen von Merkel veranlasst. Natürlich müssen wir aber auch darauf achten, dass Klimaschutz für alle bezahlbar bleibt und die Kosten nicht einseitig z. B. auf Mieter bei energetischen Gebäudesanierungen umgelegt werden. Auch dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht.
Ich unterstütze die Forderungen des BUND Naturschutz in Bayern e.V., dessen Mitglied ich bin und werde mich auch weiter für einen Umbau zu einer ökologischen Industriegesellschaft einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Fischer
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