(...) Infrastruktur ist immer im Wesentlichen Wirtschaftspolitik. (...) Und natürlich dient die Anbindung Leipzigs an das Bundeswasserstraßennetz genau diesem Zweck: Wie Sie wissen, ist Leipzig schon historisch ein Verkehrsdrehkreuz, und die Anbindung über die Wasserstraßen ist eine gute Ergänzung der bisherigen infrastrukturellen Möglichkeiten der Stadt Leipzig. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Wahlplakatspruch ist nicht von mir, sondern vom Bewerber der SPD für das Amt des Landrates im Rhein-Erft-Kreis, Florian Herpel. Wie Sie sicher wissen findet hier bei uns im Kreis zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. (...)
(...) Dem inklusiven Ansatz und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stimme ich im Grundsatz zu. Im Rahmen meines Stadtratsmandates setze ich mich gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion auch für die Umsetzung der Inklusion ein. (...)
(...) Noch einmal: Für Leiharbeit gelten die gleichen arbeitsrechtlichen Bedingungen wie für alle anderen Arbeitsverhältnisse. Dass sie einem permanenten Risiko ausgesetzt wären, stimmt einfach nicht. (...)
(...) Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit findet insbesondere auch zwischen den deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden statt. Durch diese erfolgreiche Kooperation konnten und können Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan aber auch die deutsche Bevölkerung vor möglichen Anschlägen geschützt werden. (...)
(...) wir sehen, wie stark sich die politischen Verkrustungen in unserer Gesellschaft mittlerweile verhärtet haben. Die seit Jahrzehnten bestehenden Zwangsmitgliedschaften in Kammern oder willkürlich festgelegte Fernsehgebühren für Öffentlich-Rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten sind nur zwei Beispiele für eine gesetzlich legitimierte Selbstbedienungskultur für bestimmte Institutionen. Sie haben sich einfach "eingebürgert", ernähren tausende von Angestellten und werden zumeist mit Murren hingenommen, nach dem Motto: "Man kann ja eh nichts dagegen tun". (...)