(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufsichtspflicht des Bundes bei Großprojekten wie Stuttgart 21 und dem Flughafen Berlin Brandenburg. Ich möchte vorausschicken, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein Projekt der Deutschen Bahn, der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg handelt. (...)
(...) Mit der Vertrauensfrage ist ohne Zweifel der Versuch einer "Disziplinierung" der eigenen Reihen verbunden. Der Einsatz der Bundeswehr ist in Deutschland hingegen nicht von ungefähr an einen Parlamentsbeschluss gebunden und dieser berührt den Bereich der freien Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten, da es im Letzten um Krieg und Frieden geht. In diesem Sinne, halte ich die von Ihnen angesprochene Verknüpfung für äußerst problematisch. (...)
(...) Dies ist ureigenste Aufgabe des GBA und sollte weiter von ihm geleistet werden. Über die Problematik, die sich im Bereich der Psychotherapie durch die unterschiedliche Bewertung im Sozialrecht und Berufsrecht ergibt, wurde bereits in der Antwort auf Frage 1 Stellung genommen. Insbesondere im Bereich der Ausbildung müssen Lösungen gefunden werden. (...)
(...) Eine Staatsmedizin, in der von oben herab alles bestimmt und bis ins kleinste Detail geregelt wird, lehnt die Union ab. (...)