Frage an Peter Ramsauer von Korbin F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Herr Abgeordneter ,warum ist der Bund seiner Aufsichtspflicht beim Projekt Stuttgart 21,Flughafen Berlin ff Nicht mehr nachgekommen.Warum konzentriert man soviel Geld in 1 Projekt,obwohl die Infrastruktur ,insbesondere auf überlasteten Strecken marode ist ? Warum schiebt man die Schuld beim Flughafen B auf die SPD-Leute,obwohl Ihre Leute eigentlich den Sachverstand haben sollten ? Warum nimmt man nicht den deutschen PLANER der Olympia London (Fachmann f.Koordination) zur Flughafenplanung.Warum scheitern sooo viele öffentl.Bauten (Kostenüberschreitungen-Riesig ) Danke für Ihre Antwort .
Gruss K.fernsebner
Sehr geehrter Herr Fernsebner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufsichtspflicht des Bundes bei Großprojekten wie Stuttgart 21 und dem Flughafen Berlin Brandenburg. Ich möchte vorausschicken, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein Projekt der Deutschen Bahn, der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg handelt. Der Bund ist nur mit der Einbindung des Bahnknotens Wendlingen-Ulm beteiligt. Die DB AG ist ein in privatrechtlicher Form geführtes Unternehmen und den Regelungen des Aktiengesetzes unterworfen. Nach § 76 Absatz 1 des Aktiengesetzes leitet der Vorstand der DB AG das Unternehmen in eigener Verantwortung. Die Kontrolle der DB AG erfolgt über deren Aufsichtsrat, in dem der Bund vertreten ist. Der Aufsichtsrat hat seine Kontrollfunktion mit Blick auf das Investitionsprojekt Stuttgart 21 vollumfänglich wahrgenommen. Gemäß § 111 Absatz 4 Satz 1 des Aktiengesetzes scheidet ein direkter Einfluss des Aufsichtsrates auf das operative Geschäft des Unternehmens aus. Entsprechendes gilt für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), auf die nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Drittelbeteiligungsgesetzes der § 111 Absatz 4 Satz 1 des Aktiengesetzes anwendbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB