(...) Uns Grünen ist eine starke Bürgerbeteiligung sehr wichtig. (...) Auch auf EU-Ebene setzen wir uns für die Durchsetzung gesamteuropäischer Volksentscheide ein. (...)
(...) Statt den Radverkehr zu fördern, hat er sich vor allem mit diffamierenden Debatten um sogenannte „Kampfradler“, die Einführung einer Helm- und Warnwestenpflicht sowie höherer Bußgelder für Fahrradfahrer hervorgetan. Damit hat er eher für eine Anti-Radfahrstimmung in Deutschland gesorgt. Dringlich für die Verbesserung des Radverkehrs sind aber weder höhere Strafen noch die sicherheitstechnische Aufrüstung der schwächeren Verkehrsteilnehmer sondern zur allererst die Schaffung eines besseren Verkehrsklimas und von attraktiven sicheren Radwegenetzen. (...)
(...) 1) Aus Sicht der SPD-Fraktion darf Radverkehr nicht länger als unbedeutende Größe in der Verkehrspolitik betrachtet werden. Es müssen vielmehr die Vorteile des Radfahrens in den Vordergrund gestellt werden. (...)
(...) 1. Wie bewerten Sie die Arbeit des Bundesverkehrsministers in Bezug auf den Radverkehr in der Legislatur 2009-2013? (...)
(...) Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch die Wirtschaft braucht den Fernverkehr. Deshalb habe ich in Chemnitz und Görlitz parteiübergreifende Fernverkehrsbündnisse mit initiiert. Der Ausbau der Bahnstrecke Dresden - Berlin, die durchgehende Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale sowie der Trassen Dresden - Görlitz und Leipzig - Chemnitz müssen höchste Priorität haben. (...)
(...) Weder sind Radwege großflächig ausgebaut worden, noch in gutem Zustand. (...) Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Städten befürworte ich, sowie in Ausnahmefällen eine Erweiterung auf 50 km/h. (...)