Frage an Maria-Elisabeth Fritzen von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reth,

Sie sprechen da eine sehr schwierige Frage an. Die Vertrauensfrage ist eine besondere Möglichkeit des Kanzlers/der Kanzlerin sich der Unterstützung einer Mehrheit im Bundestag und da vor allem der regierungstragenden Fraktionen zu versichern . Diese Unterstützung braucht er/sie natürlich auch für Sachentscheidungen, wie die über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Im Konkreten sprechen Sie die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder an, der diese 2001 im Zusammenhang mit dem Afghanistaneinsatz gestellt hat. Rechtlich ist eine solche "verbundene Vertrauensfrage" möglich. Die Frage bleibt, ob sie politisch "korrekt" ist. Mit der Vertrauensfrage ist ohne Zweifel der Versuch einer "Disziplinierung" der eigenen Reihen verbunden. Der Einsatz der Bundeswehr ist in Deutschland hingegen nicht von ungefähr an einen Parlamentsbeschluss gebunden und dieser berührt den Bereich der freien Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten, da es im Letzten um Krieg und Frieden geht. In diesem Sinne, halte ich die von Ihnen angesprochene Verknüpfung für äußerst problematisch.

Wie Sie sicher wissen, sieht meine Partei den Afghanistaneinsatz sehr kritisch. Die Entwicklung zeigt, dass mit militärischen Mitteln Probleme wie der terroristische Islamismus nicht "besiegt" werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Marlies Fritzen