(...) Die Bebauung ist zu verdichtet, realistisch wären 12oo -15oo Wohnungen. Der Bau von sog Luxuswohnungen taugt wenig dazu dem Berlinweiten Engpass an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Wenn die Bebauung weniger dicht ausgeführt würde könnte man auch die Natur besser einbinden durch größere Parkflächen und Grünzüge. (...)
(...) Ihre Frage will ich gern beantworten. Zunächst einmal sehen wir die jetzige Bundesregierung in der Pflicht, umfassend aufzuklären, in welchem Umfang durch die Programme PRISM und Tempora der deutsche und europäische Datenverkehr überwacht worden ist. Wir sehen in dem massenhaften Ausspähen von Daten einen massiven Angriff auf die Bürgerrechte und Kommunikationsfreiheiten in Deutschland und in Europa. (...)
(...) Datenschutz im Internet erfordert internationale Regeln. Die Vorwürfe der SPD sind populistisch und unglaubwürdig, weil die SPD zum einen die Grundlage für den Informationsaustausch legte und zum anderen Deutschland nur bei Verstößen auf deutschen Staatsgebiet aktiv werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus dem Wahlkampf will ich das Thema Stuttgart 21 nicht heraushalten. Gerne nehme ich sachliche Kritik der Gegner des Projekts auf und versuche zu erreichen, dass Probleme von den Projektpartnern und insbesondere dem Bauherrn Dt. (...)
(...) Betreuungsgeld in Höhe von 100,- Euro ist keine Alternative, sondern Augenwischerei, denn es ermöglicht nicht den Verzicht auf eigene Erwerbstätigkeit und auch nicht die Organisation einer alternative Betreuungsmöglichkeit z.B. bei einer Tagesmutter. (...) Meine wesentlichen Positionen zu dieser Problematik: - Eltern dürfen nicht länger die Lastesel der Nation sein, die für die Erziehung der Kinder auf Erwerbseinkommen verzichten und daher dann im Alter geringere Rentenansprüche haben. (...)