Frage an Gerwald Claus-Brunner von Karl-Heinz D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Claus-Brunner,
sicher ist Ihnen der bereits seit den 1970er-Jahren schwelende städtebauliche Großkonflikt in Lichterfelde-Süd -- Ihrem Wahlkreis -- bekannt. Gute Infos dazu finden Sie im Internet. Im Namen von besorgten Bürgern frage ich Sie:
1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in Lichterfelde-Süd, wo direkt neben der benachteiligten Thermometer-Siedlung durch einen Investor auf Rändern des ehem. "Parks Range" ein neues Stadtviertel mit bis zu 3000 Luxus-Wohneinheiten entstehen soll, obwohl dadurch auch wertvolle, schützenswerte Natur unwiderbringlich zerstört werden würde?
2. Die PIRATEN estehen programmatisch zur Transparenz allr politischen Prozesse, zumal das im Internet-Zeitalter leicht realisierbar ist. Wie beurteilen Sie dann dieses aktuelle anachronistische Beispiel einer geheimen Stadtplanung für 110 Hektar von Lichterfelde-Süd, bei der hinter den Kulissen der Bauinvestor (Groth-Gruppe) die Behörden an der kurzen Leine führt und bestimmt, was — nur noch formal — amtlich geplant werden darf?
3. Was würden die PIRATEN im 18. Bundestag unternehmen, um das Naturschutz-, Bau- und Stadtplanungs-Recht von das Gemeinwohl bedrohenden neo-liberalen Werkzeugen zu entschlacken und auf die demokratische Höhe der Zeit mit _durchgehender_ Transparenz und_begleitender_ Bürger-Teilhabe zu bringen?
Dipl.-Ing. Karl-Heinz Dittberner
1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in Lichterfelde-Süd, wo direkt neben der benachteiligten Thermometer-Siedlung durch einen Investor auf Rändern des ehem. "Parks Range" ein neues Stadtviertel mit bis zu 3000 Luxus-Wohneinheiten entstehen soll, obwohl dadurch auch wertvolle, schützenswerte Natur unwiderbringlich zerstört werden würde?
Die Bebauung ist zu verdichtet, realistisch wären 12oo -15oo Wohnungen. Der Bau von sog Luxuswohnungen taugt wenig dazu dem Berlinweiten Engpass an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Wenn die Bebauung weniger dicht ausgeführt würde könnte man auch die Natur besser einbinden durch größere Parkflächen und Grünzüge.
2. Die PIRATEN estehen programmatisch zur Transparenz allr politischen Prozesse, zumal das im Internet-Zeitalter leicht realisierbar ist. Wie beurteilen Sie dann dieses aktuelle anachronistische Beispiel einer geheimen Stadtplanung für 110 Hektar von Lichterfelde-Süd, bei der hinter den Kulissen der Bauinvestor (Groth-Gruppe) die Behörden an der kurzen Leine führt und bestimmt, was - nur noch formal - amtlich geplant werden darf?
Das Vorgehen der zuständigen Stellen verurteile ich und wünsche das in Zukunft solche Bevorzugungen von "Investoren" der Vergangenheit angehören. Die Tatsache das das Gelände deutlich unter Marktwert veräussert wurde sollte Gegenstand einer Untersuchungskommission werden.
3. Was würden die PIRATEN im 18. Bundestag unternehmen, um das Naturschutz-, Bau- und Stadtplanungs-Recht von das Gemeinwohl bedrohenden neo-liberalen Werkzeugen zu entschlacken und auf die demokratische Höhe der Zeit mit durchgehender Transparenz und begleitender Bürger-Teilhabe zu bringen?
Indem die Abläufe von Anfang bis Ende öffentlich einsehbar stattfinden und die Bürger sich zu jeder Zeit aktiv beteiligen können wenn Entscheidungen getroffen werden, dazu müssen aber einige Gesetze in diesem Zusammenhang verbessert werden.
Gerwald Claus-Brunner
Weitere Fragen an Gerwald Claus-Brunner
(...) Durch Einrichtung des Elektronischen Bürgeramtes und der konsequenten Nutzung der E-Akte würden viele Mitarbeiter von einfachen Routineaufgaben entlastet und würden somit für die wichtige Arbeit in den Jugendämtern zur Verfügung stehen. Zusätzlich müssen natürlich mehr Mitarbeiter eingestellt bzw. (...)
(...) Ich hätte da folgenden Lösungsansatz verfolgt: Das Land Berlin kauft die Immobilie und macht realistische längerfristige Mietverträge mit allen Bewohnern des Hauses und denen die die bisher keine Verträge im Haus hatten. Der/die Polizeieinsätze kosten inzwischen deutlich mehr als die Immobilie wert ist. Ich wage zu behaupten wenn meine Idee umgesetzt würde dann der Kiez auch wieder friedlicher würde. (...)
(...) Ich fiinde das dieses Verhalten so schnell wie möglich unterbunden wird und der nationale geheimdienst sich auf seine eigentliche Aufgabe besinnt die Bürger des eigenen landes vor der Ausspähung durch fremde geheimdienste zu schützen. (...)
(...) Die Erfahrung wie mit dem Volksentscheid Berliner Wasser umgegangen wurde ist mehr als beschämend und in der Tat betseht hier deutlicher Verbesserungsbedarf. (...)