Frage an Caren Marks von Gerd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klatte,

Ihre Frage will ich gern beantworten. Zunächst einmal sehen wir die jetzige Bundesregierung in der Pflicht, umfassend aufzuklären, in welchem Umfang durch die Programme PRISM und Tempora der deutsche und europäische Datenverkehr überwacht worden ist. Wir sehen in dem massenhaften Ausspähen von Daten einen massiven Angriff auf die Bürgerrechte und Kommunikationsfreiheiten in Deutschland und in Europa. Sicherheitsbehörden dürfen nur auf klarer gesetzlicher Grundlage und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit agieren. Bei PRISM, Tempora und XKeyscore sind diese Maßstäbe verloren gegangen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Antrag "NSA-Affäre aufklären - Grundrechte schützen" (Drucksachen-Nummer 17/14677, siehe Link: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714677.pdf ) eingebracht. Darin stellen wir die folgenden Forderungen, aus denen sich unser eigenes Handeln ergibt, wenn die Wählerinnen und Wähler uns am 22. September in Regierungsverantwortung wählen:

Wir fordern die Bundesregierung auf:
1. die Aufklärung des Ausspähskandals nicht weiter zu bagatellisieren, sondern endlich entschieden gegenüber den europäischen und amerikanischen Partnern auf Aufklärung der Vorwürfe zu drängen,
2. dafür Sorge zu tragen, dass die mutmaßliche flächendeckende Ausspähung deutscher und europäischer Bürgerinnen und Bürger unverzüglich beendet wird - die Bundesregierung muss ihre Schutzpflichten für die Grundrechte der Bevölkerung auch gegenüber den Vereinigten Staaten und dem Vereinten Königreich erfüllen,
3. dafür Sorge zu tragen, dass deutsche Kommunikationsstrukturen auf staatlicher, wirtschaftlicher und individueller Ebene vor Ausspähung effektiv geschützt werden,
4. durch eine effektive Spionageabwehr dafür Sorge zu tragen, dass deutsche staatliche Stellen nicht von fremden Nachrichtendiensten ausgespäht werden, und erst recht nicht von Partnerdiensten,
5. Maßnahmen zu ergreifen, den Wirtschaftsstandort Deutschland vor Schäden durch Wirtschaftsspionage zu bewahren,
6. sich auf europäischer Ebene mit aller Entschiedenheit für die Wahrung der Grundrechte und der europäischen Werte einzusetzen,
7. sich bis zur vollständigen Aufklärung des Überwachungsskandals für eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen einzusetzen,
8. verlässliche Auskünfte von den beteiligten Telekommunikations- und Internetunternehmen einzufordern, ob und in welchem Umfang sie US-amerikanischen, britischen oder auch anderen Nachrichtendiensten Zugang zu ihren Systemen gewähren bzw. die Ausleitung von Daten gestatten,
9. auf europäischer Ebene durch EU-vertragliche Regelungen nachhaltig sicherzustellen, dass das Ausspionieren von EU-Mitgliedstaaten unterbleibt,
10. nicht länger die EU-Datenschutzgrundverordnung zu blockieren und aufzuweichen, sondern sich für eine schnelle Novellierung des europäischen Datenschutzrechts auf einem hohen Datenschutzniveau einzusetzen,
11. dabei sicherzustellen, dass es klare und europaweit einheitliche Regelungen gibt, unter welchen rechtlichen Vorgaben personenbezogene Daten verarbeitet und unter welchen Bedingungen US-amerikanische oder andere Unternehmen Daten im nichteuropäischen Ausland verarbeiten dürfen. Auch muss klargestellt sein, dass nichteuropäische Diensteanbieter in Europa, beispielsweise Google, Facebook oder Microsoft, zwingend an das europäische Datenschutzrecht gebunden sind, 12. sich auf internationaler Ebene für ein Völkerrecht des Netzes einzusetzen und durch völkerrechtliche Vereinbarungen sicherstellen, dass das Ausspionieren von Partnerländern unterbleibt,
13. sich entschieden dafür einzusetzen, dass Grund- und Menschenrechte wie Meinungs-, Presse-, Informations- und Kommunikationsfreiheit auch in der global vernetzten Welt Geltung haben,
14. dem Deutschen Bundestag zeitnah einen umfassenden Bericht über die Ergebnisse der Aufklärung dieses Überwachungsskandals zukommen zu lassen.

Konkrete Maßnahmen müssten dann in Gesetzgebungsverfahren und auch in internationalen Abkommen entwickelt und geregelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks, MdB