Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 09.09.2013

(...) Eine Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten ist durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen. (...) Grundsätzlich gilt: Es gibt weder einen Partei- noch einen Fraktionszwang, auch keinen Koalitionszwang. (...)

Marlene Cieschinger vor dem Rathaus Charlottenburg
Antwort von Marlene Cieschinger
PIRATEN
• 05.09.2013

(...) Bislang haben SPD und Grüne jede Art von Zusammenarbeit mit der LINKEn zurückgewiesen, während sie gleichzeitig einige unserer Forderungen in abgewandelter Form übernommen haben. Sollten sie überraschenderweise dennoch nach der Wahl auf meine Partei zukommen, so wäre ich persönlich an der Stelle sehr skeptisch. (...)

Portrait von Rainer Kolb
Antwort von Rainer Kolb
PIRATEN
• 05.09.2013

(...) Auf der anderen Seite kommen sie in eine existierende Wohngemeinschaft, die nach unseren üblichen Regeln und Erwartungen lebt, ohne dass sie diese im geringsten kennen. Dazu begleitet von einer kriminellen Struktur die ihre Not ausnutzt und sie in Abhängigkeiten bringt. Indem die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass sie erst ab 2014 einer geregelten Arbeit nachgehen können, sind ihre Möglichkeiten, sich daraus zu befreien, gering. (...)

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