Frage an Marlene Cieschinger von Ralf E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Cieschinger,
sehr gerne würde ich bei der anstehenden Bundestagswahl erstmal in meinem Leben die Linke wählen. Ich habe nur eine große Befürchtung: Sollte Merkel abgewählt und statt dessen SPD/Grüne die Möglichkeit einer Regierungsbildung erhalten, wäre für mich der Super-GAU die Vorstellung, dass die Linke ein solches Bündnis toleriert. In diesem Fall hätte ich ja direkt eine dieser beiden Parteien wählen können, was ich aus sehr guten Gründen nun wirklich nicht will!
Meine Frage lautet nun: Wie stehen Sie einer möglichen Tolerierung von SPD/Grüne durch die Linke gegenüber und - soweit Sie dies überhaupt beantworten können - ist dies von der Linken zu erwarten?
Beste Grüße
R.E.
Sehr geehrter Herr Evertz,
am Abend des 22. September könnte sich unter Umständen die von Ihnen angesprochene Konstellation ergeben. Wie dann SPD und Bündnis 90 / Die Grünen reagieren werden, kann niemand von uns vorhersehen. Möglich sind allerlei Varianten und ich könnte mir vorstellen, dass es auch zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD oder CDU und den Grünen kommt oder auch zu anderen Kombinationen, je nachdem welche Parteien den Sprung über die 5%-Hürde schaffen werden..
Bislang haben SPD und Grüne jede Art von Zusammenarbeit mit der LINKEn zurückgewiesen, während sie gleichzeitig einige unserer Forderungen in abgewandelter Form übernommen haben. Sollten sie überraschenderweise dennoch nach der Wahl auf meine Partei zukommen, so wäre ich persönlich an der Stelle sehr skeptisch. Es gibt doch zu viele Punkte, an denen sich nicht nur die Programme, sondern auch das, was wir von diesen Parteien, insbesondere wenn sie in Regierungsverantwortung waren, erleben mussten von unseren Forderungen und Konzepten unterscheiden.
Der bedeutendste und absolut unverhandelbare Punkt ist hier zweifellos die Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zum Rüstungsexport. Hier geht es konkret um Menschenleben und da gibt es keinerlei Verhandlungsspielraum! Hier müssten SPD und Grüne die Positionen der LINKEn übernehmen, wollten sie eine Zusammenarbeit. Selbst nach den im Wahlkampf "weichgespülten" Äußerungen aus diesen Parteien, ist damit wohl kaum zu rechnen. Sie müssten sich auch von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten in den vergangenen Jahren im Bundestag umgehend distanzieren.
Aus meiner Sicht ist folglich eine Koalition mit oder grundsätzliche Tolerierung einer "rot"-grünen Regierung ausgeschlossen und da bin ich bei weitem nicht die Einzige in meiner Partei, die das so sieht. Ich gehe auch nicht davon aus, dass es dazu kommen könnte. Was ich sicher nicht ausschließe, ist die Zusammenarbeit mit der einen oder anderen Partei bei einzelnen Fragen, bei denen wir jeweils übereinstimmen. Genauso halte ich es auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Ich verstehe Ihre Bedenken sehr gut, bitte Sie aber, uns zu vertrauen. Auch wenn ich nicht für jedes einzelne Mitglied der LINKEn sprechen und es nur für mich selbst mit Sicherheit zusagen kann, so glaube ich fest, dass wir Sie nicht enttäuschen werden.
Schöne Grüße
Marlene Cieschinger
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