Frage an Rainer Kolb von Sven W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiencek,

Sie sprechen ein Thema an, dass besonders in Duisburg viele Bürger bewegt und damit natürlich auch mich.
Auf der einen Seite kommen EU-Neubürger, die offensichtlich in Ihrem Heimatland unter Armut und auch unter Diskriminierung leiden und denen die Aufnahme in die EU eine Chance bietet, aus diesen Bedingungen zu fliehen in ein Land das als reich und sozial gilt. Ich denke das würde jeder von uns in ähnlicher Situation auch machen.
Auf der anderen Seite kommen sie in eine existierende Wohngemeinschaft, die nach unseren üblichen Regeln und Erwartungen lebt, ohne dass sie diese im geringsten kennen. Dazu begleitet von einer kriminellen Struktur die ihre Not ausnutzt und sie in Abhängigkeiten bringt. Indem die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass sie erst ab 2014 einer geregelten Arbeit nachgehen können, sind ihre Möglichkeiten, sich daraus zu befreien, gering. Die Ursachen liegen also weit außerhalb von Rheinhausen, aber es sind die Bürger vor Ort die es ausbaden müssen.
An Hand der Ursachen und der akuten Probleme sehe ich unter anderem die folgenden Maßnahmen, die ich in Duisburg im Kommunalwahlkampf aufnehmen werde, aber auch auf Landes- und mit Ihrer Hilfe auf Bundesebene adressieren werde.

Kommune:

Lösung der Probleme im Bereich Müllentsorgung durch häufigere Abholung (wie auch schon mal geschehen), dies aber regelmäßig und zu Lasten des Vermieters, der durch die Überbelegung dieses Problem mit verursacht. Solange die Wohnsituation sich noch nicht entspannt, wird es sinnvoll sein, verstärkte Aufmerksamkeit von Ordnungsamt und Polizei anzuordnen, um die Familien sowohl vor dem kriminellen Umfeld als auch vor fremdenfeindlichen Übergriffen zu schützen.
Angebote für Wohnraum in anderen Stadtteilen, um eine Entzerrung und damit eine Reduktion der Belastung vor Ort zu erreichen.
Bereitstellung von Sprachkursen und Aufnahme der schulpflichtigen Kinder in die Schulen, zunächst vermutlich in spezielle Vorbereitungskurse.
Kontakte / Zusammenarbeit mit den abgebenden Gemeinden im Heimatland

Land:
Bildung von Netzwerken zwischen Bürgern, Zuwanderern und Politik, wie bereits durch die Landtagsfraktion der Piratenpartei geschehen:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/wir-organisieren-hilfe-fur-roma/
Unterstützung der Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Überbelegung von Wohnungen wie es zur Zeit noch legale Praxis ist.
Finanzielle und personelle Unterstützung der o.g. Massnahmen zur Inklusion in Schulen und Kindergärten.

Bund / EU:
Generelle Bereitstellung von Budget für die besonders betroffenen Kommunen. Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation in den Heimatländern, d.h. Kontrolle der Mittel, die schon dorthin fließen, bessere Information vor Ort über die Bedingungen in den aufnehmenden Ländern, Vermittlung von Investitionen in die dortige Wirtschaft.

Gerne können wir das Thema auch auf einem unserer Stammtische in Duisburg diskutieren, um Ihre Sicht zu erfahren. Sie finden die Termine unter http://www.piratenpartei-duisburg.de/

Vielleicht bis dann,

Rainer Kolb