Frage an Patrick Döring von Karl Ulrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Döring,
Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Korzinowski "...in allen Koalitionen - auch in früheren rot-grünen - gibt es die Regel, dass nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden darf."
Darf ich das so verstehen, dass hier grundgesetzwidrig Fraktionszwang ausgeübt wird? Oder seit wann darf ein freier Abgeordneter nicht so abstimmen, wie er es für richtig hält? Was wäre so dramatisch daran, wenn der Bundestag mit wechselnden Mehrheiten abstimmen würde? Oder sind Abgeordnete politische Lemminge?
Die von Ihnen - wenigstens ehrlich - eingestandene Unfreiheit eines Abgeordneten lässt mich am Sinn der Wahl eines Direktkandidaten zweifeln. Diese Kandidaten tönen in ihrem Wahlkreis lautstark herum, wofür oder wogegen sie sind. Wenn es dann im Bundestag zum Schwur kommt, verstecken sie sich hinter ihren Fraktionen. Ich kann mich somit nicht darauf verlassen, dass "mein" Abgeordneter seine Sprüche, deretwegen ich ihn möglicherweise gewählt hatte, ernst meint.
Mit freundlichem Gruß
Karl Ulrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie haben vollkommen Recht, dass jeder Bundestagsabgeordnete nach bestem Gewissen entscheiden muss. Aktive Politik bedeutet aber auch Kompromisse schließen. Denn jede Abstimmung kann über die Stabilität der Koalition entscheiden.
Eine Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten ist durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Das ist nicht ungewöhnlich. Beispielsweise auch der Koalitionsvertrag der SPD mit der CDU/CSU von 2005 schloss wechselnde Mehrheiten aus.
Die Folgen eines Bruchs des Koalitionsvertrages sind aus meiner Sicht nur in seltenen Fällen hinnehmbar.
Darüber hinaus schließen meines Erachtens wechselnde Mehrheiten eine sachliche Zusammenarbeit und vernünftige Kompromisse aus. Das Ergebnis wäre eine widersprüchliche und instabile Politik. So etwas kann sich Deutschland nicht leisten!
Grundsätzlich gilt: Es gibt weder einen Partei- noch einen Fraktionszwang, auch keinen Koalitionszwang. Es gibt jedoch den gemeinsam getragenen Willen, dass Koalitionen sich an etablierte Regeln der politischen Arbeit halten. Auf lange Sicht bringt das für Deutschland bessere Ergebnisse als das kurzfristige Durchdrücken der eigenen Position.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
Weitere Fragen an Patrick Döring
(...) Vor der Landtagswahl in Hessen 2008, sagte Kurt Beck: „Mit der Linkspartei geht gar nichts.“ Nach der Wahl wurde er mit den Worten zitiert: „Dann machen wir’s halt so.“ Andre Ypsilanti übertraf ihn gar noch. Klar schloss sie im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. (...) Vor der Landtagswahl in NRW sagte Sigmar Gabriel: „Es bleibt dabei, dass wir sagen: Die Linke ist nicht regierungsfähig und auch in großen Eilen nicht regierungswillig.“ Nach der Wahl äußerte er sich gegensätzlich: „Die Linke, das ist eine ganz normale andere Partei.“ Nun vor der Bundestagswahl sagte er in einem Interview: „Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem.“ Aufgrund der traditionell sehr schwachen Position der Linkspartei in den alten Bundesländern und der stärkeren Position in den neueren Bundesländern, in denen die Partei gar Direktmandate gewinnt, wird die Linkspartei nach der Wahl mit Sicherheit sehr stark von den Mitgliedern im Osten dominiert werden. (...) Im Übrigen glauben laut einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage 48 Prozent der Deutschen, dass die SPD ein rot-rot-grüne Bündnis schmieden würde – und das trotz der Dementis aus der SPD-Spitze. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Im deutschen System der Parteienfinanzierung darf die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. (...)
(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)