Frage an Patrick Meinhardt von Gabi K. bezüglich Recht
Guten Tag,
Sie wissen doch, daß die Bundestagswahlen im Jahre 2010 für ungültig und somit für verfassungswidrig erklärt wurden?
Eine Korrektur wurde bisher nicht vorgenommen.
Warum kandidieren Sie bei der Bundestagswahl 2013?
Auch wenn Sie bisher noch keine Frage beantwortet haben, hoffe ich eine Antwort von Ihnen zu erhalten.
Freundlichen Gruß
Gabi K.
Sehr geehrte Frau Kraft,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 27.07.2013.
Erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 nicht das gesamte Wahlsystem für verfassungswidrig erklärt hat, sondern lediglich einzelne Bestandteile. Deshalb hat die Schwarz-Gelbe Bundesregierung auch im Februar diesen Jahres das Bundeswahlgesetz geändert und damit auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt. Somit haben wir dafür gesorgt, dass zur Bundestagswahl im September diesen Jahres eine verfassungskonforme Wahl des 18. Deutschen Bundestages zustande kommt – in Übereinstimmung mit der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes.
Meine Entscheidung für den 18. Deutschen Bundestag erneut zu kandidieren habe ich mit großem Bewusstsein gefällt. Mir geht es bei meiner Arbeit darum, für die Menschen in unserem Land etwas zu bewegen. Für mich als liberalen Abgeordneten, der sich an der christlichen Ethik als Grundlage seines politischen Handelns orientiert, haben die Werte Freiheit und Verantwortung eine zentrale Bedeutung. Der Staat setzt mit der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung den ordnungspolitischen Rahmen und mit der sozialen Marktwirtschaft den wirtschaftlichen Handlungsrahmen. Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und aus dem Gebot der Nächstenliebe heraus die soziale Verantwortung für Menschen wahrzunehmen, die die Hilfe der Gemeinschaft brauchen, sind dabei Leitlinien eines staatlichen Handelns.
An fünf Beispielen möchte ich Ihnen verdeutlichen, wofür ich mich insbesondere nach der Wahl als bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion einsetzen werde:
1. Stärkere Vergleichbarkeit des Bildungssystems zwischen den einzelnen Bundesländern
2. Ausbau der frühkindlichen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen
3. Förderung des Übergangs von allgemeinbildenden Schulen in die Arbeitswelt
4. Individuelle Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter fördern durch Bildungssparen
5. Duales Ausbildungssystem ausweiten: Duales Ausbildungssystem soll selbstständig und gleichberechtigt neben der Hochschulbildung stehen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen haben. Sollte weitere Fragen bestehen, stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Ihr
Patrick Meinhardt
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