(...) Des weiteren wollen wir uns für mehr Transparenz in den Jobcentern einsetzen. So wollen wir eine uneingeschränkte Akteneinsicht einführen, das heißt, dass man die Möglichkeit bekommen soll die gesamte persönliche Dokumentation einzusehen und auf Verlangen auch ausgehändigt zu bekommen. (...)
(...) ich teile Ihre Kritik an der Situation in den Jobcentern. DIE LINKE lehnt die Hartz IV-Reform grundsätzlich ab und auch die konkrete Situation in den Jobcentern ist oftmals inakzeptabel - mit dramatischen Folgen für beide Seiten. Die Betroffenen stehen immer wieder vor nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und können sich nur über den Klageweg Ihr Recht erstreiten, die Beschäftigten wiederum leiden unter ständigen Umstrukturierungen, einer Flut von wechselnden Arbeitsanweisungen und Richtlinien von Bund und Ländern neben der wahrscheinlich hohen psychischen Belastung. (...)
(...) In dem Verfahren wurde vereinbart, dass pro Nacht nicht mehr als sechs Flugbewegungen mit mehr als 75 dB(A) Außenwert in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Ortszeit) durchgeführt werden dürfen. (...) Diese Auflagen werden gemäß der Sondersitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in einem öffentlichen Protokoll festgehalten. (...)
(...) Deshalb sind wir sowohl für eine europaweite Energiewende–Politik als auch gegen Hermes –Bürgschaften für AKW-Bauten in anderen Ländern wie z. B. (...)
(...) die SPD und auch ich persönlich halte Kernenergie generell, nicht nur in Deutschland, für den falschen Weg. Die Gründe sind bekannt. (...)
(...) ja, ich möchte mich dann gegen AKW-Neubauten engagieren, auch gegen die in anderen Ländern, denn wie schon die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl gezeigt hat, kennt ein Supergau keine Grenzen. (...)