(...) Politik kann und muss Rahmenbedingungen schaffen, damit die Altmark attraktiv bleibt bzw. (...) Die Entwicklung des ländlichen Raumes muss aber in Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommune erfolgen. (...)
(...) Ich stimme Ihren Ausführungen zu. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird mit all diesen Vorgängen mit Füßen getreten. Außerdem müsste Deutschlands volle Souveränität hergestellt werden. (...)
(...) Ich bin in der DDR groß geworden und somit hat für mich persönlich das Thema des Datenschutzes und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte einen hohen Stellenwert. Für mich gibt es auch kein "Supergrundrecht Sicherheit", wie es Herr Friedrich proklamiert hat, sondern es steht die "Würde des Menschen" an erster Stelle. Diese darf weder durch deutsche noch durch ausländische Geheimdienste verletzt werden. (...)
(...) Ich würde mich ganz entschieden für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste einsetzen! Da bin ich bei den Grünen aber nicht alleine. (...)
Sehr geehrter Herr Reincke,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen.