Frage an Halina Wawzyniak von Ilka S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schmitt,

ich teile Ihre Kritik an der Situation in den Jobcentern. DIE LINKE lehnt die Hartz IV-Reform grundsätzlich ab und auch die konkrete Situation in den Jobcentern ist oftmals inakzeptabel - mit dramatischen Folgen für beide Seiten. Die Betroffenen stehen immer wieder vor nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und können sich nur über den Klageweg Ihr Recht erstreiten, die Beschäftigten wiederum leiden unter ständigen Umstrukturierungen, einer Flut von wechselnden Arbeitsanweisungen und Richtlinien von Bund und Ländern neben der wahrscheinlich hohen psychischen Belastung.

Als LINKE fordern wir die Abschaffung von Hartz IV, weil wir dieses System als menschenunwürdig erachten, schikanierend und demütigend. Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Forderung derzeit nicht mehrheitsfähig ist. Insofern müssen wir unter diesen Gegebenheiten dort wo wir politische Verantwortung vor Ort haben, im Sinne der Betroffenen und Beschäftigten handeln. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg passiert genau das. Dort hat der zuständige LINKE Stadtrat erstmalig in Berlin eine unabhängige Ombudsstelle für das Jobcenter eingerichtet, die am 1.8.2013 ihre Arbeit aufgenommen hat. Hier können sich Betroffene melden, die mit den Entscheidungen des Jobcenters nicht einverstanden sind und es wird versucht eine außergerichtliche Einigung gemeinsam mit beiden Seiten zu erreichen. Zudem wird in Friedrichshain-Kreuzberg versucht, MitarbeiterInnen des Jobcenters zu übernehmen, um eine höhere personelle Kontinuität zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak