Liebe Frau Grothey,
Sie haben die gleiche Frage an Sigmar Gabriel gestellt. Ich darf Sie daher auf seine Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dörte Dinger
(...) Ich kann Ihre Sorgen gut verstehen. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Haftung für Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler in Kauf genommen, weil sie grundlegende politische Weichenstellungen scheute. Nach vier Jahren Krisenpolitik der Regierung Merkel haften die europäischen Steuerzahler für eine Summe von 1.200 Milliarden Euro an Hilfskrediten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich im Kern auf die Befürchtung bezieht, die EZB würde über den Ankauf von Staatsanleihen Geld drucken und auf diese Weise Inflation erzeugen. (...) Daran haben auch die nach den EZB-Statuten erlaubten Ankäufe der EZB von Staatsanleihen am sogenannten Sekundärmarkt seit Mai 2010 nichts geändert. (...)
(...) Die Bundespolitik muss Maßnahmen unterstützen, um Nachteile in der Infrastruktur des ländlichen Raumes auszugleichen. So benötigt die Altmark dringend die Fertigstellung des Lückenschlusses der Autobahn A14, den Weiterbau der A39 und die Verbindung beider Autobahnen durch die B190n, sowie die Versorgung mit schnellem Internet per Glasfaserkabel für jedes Dorf und jedes Haus. (...)
(...) 1. Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt und wie sollte man damit politisch umgehen (bitte eine kurze Antwort)? (...)