Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Rainer Blum
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.08.2013

(...) Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)

Frage von Volker T. • 28.07.2013
Portrait von Udo Weiß
Antwort von Udo Weiß
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.07.2013

(...) Das auseinander Klaffen der Gesellschaft sehe ich dadurch verursacht, dass ein kleiner Prozentanteil der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren deutlich steigende Vermögenwerte erlangte und einen zunehmenden Einkommensanteil am Gesamtkuchen der Wirtschaft erreicht hat. (...) Die Forderungen der Neoliberalen der letzten Jahrzehnte haben die Reichen immer reicher gemacht und die Wirtschaftskrisen trotzdem nicht verhindert. (...)

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