Frage an Sebastian von Hoff von Ilka S. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zur aktuellen Situation in den Jobcentern? Werden sie in die aktuellen Strukturen der Jobcenter eingreifen? Was wollen Sie verändern?
Die Struktur in den Jobcentern führt zu immer stärkeren Problemen. Gerade befristete Arbeitsverträge der Angestellten führen zu ständig wechselndem Personal. Daraus folgt eine stetig sinkende Qualität des Personals und ihrer Arbeit. Es entsteht eine hohe Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen. Im vergangenen Jahr gab es über 30.000 Klagen vor dem Sozialgericht gegen Entscheidungen des Jobcenters. Was kann also getan werden, damit Bürger zu Ihrem Recht kommen? die Gerichte entlastet werden? und Mitarbeiter des Jobcenter nicht unter dem enormen Leistungsdruck leiden?
Hallo Frau Schmitt,
vielen Dank für ihre Frage.
Wir Piraten sehen die aktuelle Situation in den Jobcentern sehr kritisch. Um die Situation Leistungsberechtigter zu stärken haben wir einige Punkte beschlossen von denen ich Ihnen hier einige aufzählen möchte.
Wir wollen z.B. die Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen stärken. Uns schwebt dort eine ähnliche Organisationsstruktur und Finanzierung vor, wie sie auch die Verbraucherzentralen erhalten. Durch Finanzierung mit Bundesmitteln sollen z.B. 85% der Kosten dieser Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen abgedeckt werden.
Des weiteren wollen wir uns für mehr Transparenz in den Jobcentern einsetzen. So wollen wir eine uneingeschränkte Akteneinsicht einführen, das heißt, dass man die Möglichkeit bekommen soll die gesamte persönliche Dokumentation einzusehen und auf Verlangen auch ausgehändigt zu bekommen. Ebenso wollen wir die internen Arbeitsanweisungen des Jobcenters offenlegen und verbindliche und nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien schaffen, welche ebenfalls öffentlich zugänglich sein sollen. Leistungsberechtigte sind außerdem schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
Wie sie auch angesprochen haben, sind Zeitverträge und dauernde Personalwechsel nicht gerade förderlich für die Qualität, daher verfolgen wir das Anliegen, dass die Mitarbeitenden der Jobcenter im Regelfall unbefristete Arbeitsverträge erhalten, um permanent gleichmäßige Ausbildungs- und Bearbeitungsstandards zu gewährleisten. Wir fordern außerdem eine regelmäßige, qualitativ hochwertige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in den Jobcentern, die sowohl fachliche als auch soziale Kompetenzen vermitteln müssen.
Eine weitere Möglichkeit, die Jobvermittlung zu verbessern sehen wir darin, dass Arbeitslose im Vermittlungsbereich nicht mehr nach bürokratischen Kriterien wie z.B. dem Namen auf die Mitarbeitenden verteilt werden sollen, sondern das Mitarbeitende diejenigen Berufsgruppen, deren Berufsbilder sie kennen und mit deren fachlichen Inhalten und Anforderungen sie vertraut sind, beraten sollen.
Die Klageflut vor den Gerichten, kann meines Erachtens nur dadurch Einhalt geboten werden, wenn sowohl Leistungsberechtigte als auch Angestellte des Jobcenters sich über die Rechtslage im Klaren sind. Wie wir Piraten dies fördern wollen, konnte ich Ihnen hoffentlich mit meinen Ausführungen verdeutlichen.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und freue mich über jede weitere Frage.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian von Hoff
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