(...) Die Piraten lehnen eine Doppelbelastung z.B. durch Gebührenerhebung auf Zweiwohnsitze und Geschäftsbetriebe ab. Desweiteren soll es Studenten, ALG-II-Empfänger und Menschen mit Seh- und Hörbehinderunge weiterhin möglich sein, sich von der Abgabe befreien zu lassen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betriebenen digitalen Spartenkanäle weiterhin dazu genutzt werden die individuellen Sehgewohnheiten der Zuschauer zu unterstützen, hierzu können auch neue Programmideen genutzt werden. (...)
(...) die Bankenkrise hat eine wirtschaftliche und eine politische Seite. (...) Hier gilt es, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine solche "Systemrelevanz" ausschließen, denn eine Bank, die von der Politik den Stempel der Systemrelevanz bekommt, wird in der Zukunft nicht besser sondern risikoreicher wirtschaften und sich darauf verlassen, dass der Steuerzahler dafür aufkommt, wenn das schiefgeht. (...)
(...) Durch die fortgesetzten Rechtsbrüche im Zuge der sogenannten Eurorettungen und durch die direkte Einflussnahme der "Troika" auf die Politik souveräner Staaten, etwa in Griechenland ist diese Freundschaft einemgegenseitigen Misstrauen gewichen, wie wir es seit langer Zeit in Europa nicht mehr hatten. Es ist deshalb nicht eine Abschaffung des Euros, die eine Gemeinschaft der europäischen Staaten gefährdet sondern die Beibehaltung der jetztigen Politik der Eurorettung um jeden Preis! (...)
